Der Koalitionsstreit um das Flüchtlings-Relocation-Programm wurde von März bis April im Parlament hitzig ausgetragen. Sogar EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde von Bundeskanzler Christian Kern zur Hilfe gerufen. Bis heute kam aber kein Flüchtling darüber nach Österreich.
Im Flüchtlings-Relocation-Programm haben EU-Mitgliedsstaaten im September 2015 zugestimmt, den Ländern Italien und Griechenland 98.000 Flüchtlinge abzunehmen. So hätte Österreich laut Umverteilungsplan 1491 Flüchtlinge aus Griechenland und 462 aus Italien übernehmen sollen. Dabei hätten 50 unbegleitete Minderjährige nach Wien überstellt werden sollen.
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Ein Spedenkonvoi hat sich nach Belgrad aufgemacht, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen. Hygieneartikel und Nahrungsmittel werden derzeit am dringendsten benötigt.
Großer Koalitionsstreit
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drohte aufgrund der hohen Asylantragszahlen in Österreich mit einem Ausstieg aus dem Programm. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisierte Doskozils Aussage und unterstellte ihm die Vertragsbrüchigkeit. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl konnte die gestartete Diskussion seines burgenländischen Parteikollegen nicht nachvollziehen: „Die 50 nehm ich sofort in Ottakring.“ Um den Koalitionsfrieden wiederherzustellen machte Kanzler Kern dem EU-Kommissionschef Juncker klar, dass Österreich seinen vertraglichen Pflichten nachkommen werde.
Keine Flüchtlinge für Umverteilung
Doch auch nach über drei Monaten ist kein einziger Flüchtling über das Programm nach Österreich gekommen. Die 50 Personen des ersten Kontingents sollen sich demnächst aus Italien auf den Weg machen, doch Italien gab zurzeit nicht mehr als die Hälfte der Flüchtlingsnamen bekannt. Vor allem das Konstrukt des Programms macht es außerordentlich schwierig geeignete Kandidaten für die Überlieferung nach Österreich zu finden. Laut dem EU-Ratsbeschluss im September 2015 sollen nur Flüchtlinge umverteilt werden, die aus Staaten mit einer 75-prozentigen Asylzuerkennungsquote kommen. Die Basis dafür sollen die Daten des EU-Statistikamts Eurostat bieten.
Anträge gehen zurück
Besonders Menschen aus Guinea, Cote d’lvoire (Elfenbeinküste), Bangladesch, Nigeria und Gambia bekommen in Italien häufig kein Asyl zugesprochen. Die Italiener drängen demnach die andere EU-Staaten Hilfe zu leisten, vor allem da das Relocation-Programm für das Land keine Entlastung bringt. So werden auch nicht sehr viele Menschen über diesen Weg nach Österreich kommen, denn das Programm ist nur für zwei Jahre gültig und läuft im Herbst schon wieder aus. Über viele andere Wege kommen aber weiterhin Flüchtlinge nach Österreich. Im ersten Halbjahr wurden 12.490 Asylanträge gezählt, die einen Rückgang von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die festgelegte Obergrenze von 35.000 Anträgen dürften bei der gleichbleibenden Entwicklung deutlich unterschritten werden.
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