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INTERVIEW

DM Palma: „Bei den Wahlen habe ich die FPÖ unterstützt“

DM Palma: „Die Freiheitliche Partei (FPÖ) ist auf der Seite Serbiens, wenn es um die Probleme und Ungerechtigkeiten geht, denen Serbien in den letzten zehn Jahren ausgesetzt war.“

Der Vorsitzende der Partei Jedinstvena Srbija (Einheitliches Serbien), Dragan Marković Palma, ist Abgeordneter im Republikparlament, Vorsitzender des Stadtrats in Jagodina und auch Vorsitzender des Abgeordnetenclubs Serbisch-Österreichische Freundschaft im serbischen Parlament.

In den vergangenen Jahren brachte er mehrere Hundert Unternehmer, Landwirte und Studenten zu mehrtägigen Besuchen nach Wien, denn er wollte ihnen neue Perspektiven eröffnen und ihnen das Arbeits- und Bildungssystem, aber auch die Kultur Österreichs näherbringen. Bei seinem letzten Besuch, als er nicht weniger als 550 Studenten und etwa 50 Unternehmer und Ärzte nach Wien begleitete, gab er auch dem Magazin KOSMO ein Interview.

KOSMO: Bei den jüngsten Wahlen in Österreich haben Sie die Freiheitliche Partei (FPÖ) unterstützt. Warum?
Dragan Marković Palma:
Weil diese Partei an der Seite Serbiens steht, wenn es um die Probleme und Ungerechtigkeiten geht, denen Serbien in den letzten zehn Jahren ausgesetzt ist. Darum hat Serbien Grund zur Freude, weil unsere Freunde, und dabei denke ich vor allem an die Herren Strache und Gudenus, bei den Wahlen so einen großen Erfolg erzielt haben. Ich glaube, dass sie auch weiterhin positiv über Serbien sprechen werden, vor allem, wenn einige westliche Diplomaten unser Land kritisieren und wenn sie sich in unsere Innen- und Außenpolitik einmischen wollen. Nach der Verfassung bestimmen die Regierung und der Staatspräsident unsere Politik. Darum kann niemand vorschreiben, wo wir uns positionieren sollen. Wir wollen eine Zusammenarbeit mit der EU, aber wir wollen ausschließlich unsere eigene, serbische Politik machen.

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Eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU wird es mit ÖVP und FPÖ nicht geben. Darauf haben sich die Regierungsparteien bei den Koalitionsgesprächen geeinigt.

 

Was schätzen Sie an der Freiheitlichen Partei Österreichs am meisten?
Auch wenn ich kein Minister bin, arbeite ich intensiv und erfolgreich für die Interessen Serbiens, vertrete es und entwickele freundschaftliche Beziehungen im Ausland, wie auch mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Ich glaube, dass unsere Freunde der neuen Regierung in Österreich angehören werden und dass das lange so bleiben wird. Soviel ich weiß, ist dies die einzige Partei in Europa, die ihr Programm nicht geändert hat, sondern sich für dieselben Ziele einsetzt wie auch Jedinstvena Srbija.

Erwarten Sie von den Blauen eine Initiative, dass Österreich seine Anerkennung für den unabhängigen Kosovo zurückzieht, wie das auch Surinam getan hat?
Selbst wenn sie so eine Initiative starten würden, darf man nicht vergessen, dass ihr Koalitionspartner die Partei von Sebastian Kurz sein wird, der auch Kanzler wird. Er ist zwar ein Freund Serbiens, aber als Kosovo Mitglied im Olympischen Komitee wurde, hat er den Kosovo-Albanern als erster gratuliert. Es wäre schön, wenn sich seine Freundschaft auch zeigen würde, wenn es um das Verhältnis der Albaner zum Brüsseler Abkommen geht bzw. um die Umsetzung der Vereinbarungen von ihrer Seite.

Sie bringen Unternehmer, Landwirte und Studenten nach Wien. Was hat das für Jagodina und für Serbien gebracht?
Als wir unsere Landwirte auf einen österreichischen Bauernhof gebracht haben, haben sie und ich zum ersten Mal einige Neuheiten der Viehzucht gesehen, die sie heute schon selber anwenden. Der erste große Investor aus Österreich in Jagodina ist die Firma Porr-Werner & Weber, die im Abfallrecycling und in der Anlagen von Deponien aktiv ist, was für uns angesichts der Aufmerksamkeit, die die EU dem Umweltschutz widmet, sehr wichtig ist. Wir haben das Problem der Abwasserklärung gelöst und jedes Dorf hat Container für die Abfallentsorgung. Ca. weitere zehn Städte in Serbien sind in unsere Fußstapfen getreten. Neben österreichischen haben wir auch Investoren aus Italien, Deutschland und Russland und eine ganze Reihe bestehender und in Bau befindlicher Fabriken versprechen, dass in einigen Jahren nur noch die arbeitslos sein werden, die nicht arbeiten wollen. Als Tourismuszentrum ist unsere Stadt für Investoren sehr interessant und ich rufe hiermit über Ihr Magazin alle Menschen auf, statt als Gastarbeiter in Europa zu arbeiten, nach Serbien zu kommen und dort Arbeitgeber zu werden. In Serbien herrscht politische und wirtschaftliche Stabilität, der Eurokurs ist bereits seit drei Jahren unverändert, was sehr wichtig und für Geschäftsleute auf jeden Fall attraktiv ist.

ARBEIT. „Wir stimulieren Ehen von Partnern im Alter über 38 Jahren.“

Das soziale Modell, das Sie in Jagodina umsetzen, ist in Serbien einmalig. Welche Vorteile bietet es den Bürgern?
Was die soziale Gerechtigkeit betrifft, hat mir der Wiener Bürgermeister Michael Häupl einmal verraten, dass wir in Jagodina drei Positionen mehr haben als die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die das beste Sozialprogramm Europas hat. Wir haben Ehen zwischen Partnern im Alter von über 38 Jahren mit Arbeitsplätzen stimuliert, haben den öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Pensionisten kostenlos gemacht und fahren mit Jugendlichen kostenlos nach Griechenland und Montenegro ans Meer. Wenn Ehepaare mit zwei oder mehr Kindern arbeitslos sind, erhält einer verpflichtend einen Arbeitsplatz, und arbeitslose Schwangere und Gebärende erhalten jeden Monat je 200 Euro. Zwei Jahre lang hatten wir eine Aktion, dass jedes vierte und weitere Kind, das in einer Familie geboren wird, bis zur Volljährigkeit je 200 Euro erhält. Leider mussten wir dieses Programm einstellen, denn viele Bürger aus anderen Teilen Serbiens zogen deswegen nach Jagodina. Wir bieten armen Mitbürgern finanzielle Hilfe, und das alles wird aus dem Stadtbudget gezahlt, denn Jagodina ist die einzige Stadt Serbiens, in der die Abgeordneten und die Mitglieder des Stadtrats keine Bezahlung erhalten.

Warum macht man so etwas nicht auch in anderen Städten Serbiens?
Ich habe keine Zeit, in fremde Hinterhöfe zu schauen. Journalisten fragen mich manchmal, was ich über die Arbeit anderer Bürgermeister denke, von denen einer feierlich Schlüssel zu Postkästen überreicht hat, ein anderer hat vor Kameras einen Brunnen in Betrieb genommen, einer rühmte sich wegen Fahrradständern und einer eröffnete sogar eine Ampel. Ich kümmere mich um Jagodina, alle anderen interessieren mich nicht.

Wenn wir schon von Ampeln sprechen: In Wien wollten Sie eine Straße nicht bei Grün überqueren, weil sich auf der Ampel zwei Männer an den Händen hielten. Warum?
Wären auf der Ampel ein Mann und eine Frau gewesen, wäre ich natürlich gegangen. Aber in diesem Fall bin ich mit meinen Mitarbeitern durch eine Nebenstraße gegangen und habe einen Fußgängerübergang mit einer normalen Ampel genommen und bin auch ans Ziel gekommen.

Aber in Serbien ist die Premierministerin lesbisch…
Die habe ich nicht gewählt! Die Abgeordneten von Jedinstvena Srbija haben nicht für diese Premierministerin gestimmt. Sie ist nicht meine Premierministerin, das habe ich offiziell gesagt und das können Sie so auch schreiben.

„Die Abgeordneten von Jedinstvena Srbija haben im Parlament nicht für die lesbische Premierministerin gestimmt. Sie ist nicht meine Premierministerin“, unterstreicht Palma.

Nimmt Ihnen Herr Vučić diese Haltung übel?
Nein! Als die Regierung gebildet werden sollte, habe ich Herrn Vučić gesagt, wie ich dazu stehe. Ich habe nichts gegen diese Menschen, aber das sind keine nationalen Werte Serbiens, das ist nicht die Familientradition, für die wir uns einsetzen.

Sie sind für Ihre Pflege von Familienwerten bekannt. Wie viele sind Sie bei sich zu Hause?
Zwölf: zwei Söhne, zwei Schwiegertöchter, fünf Enkelkinder, meine Mutter, meine Frau und ich. Wir alle essen am selben Tisch.

Haben Sie die Absicht, einmal aus der Politik auszuscheiden und ein privates Business zu eröffnen?
Die Politik ist kein Beruf, aber auch kein Hobby. Ich werde nicht wie einige andere sagen, dass Politik das Schlimmste auf der Welt ist. Viele Politiker sind aus eigenen wirtschaftlichen Interessen in die Politik gegangen, nicht, um dem Staat zu helfen. Leider werden in Serbien noch immer die Parteiführer gewählt, und nicht fähige Köpfe, die etwas weiterbringen können. Ich meine, dass das Kriterium nicht sein darf, dass es für sie gut passt, sondern dass sie die richtigen Fähigkeiten haben. Darum habe ich nicht die Absicht, mich aus der Politik zurückzuziehen. Ich möchte Serbien helfen.