FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war kürzlich in der ORF-„Pressestunde“ zu Gast, wo er über illegale Doppelstaatsbürgerschaften und die Beziehungen zur Türkei sprach.
Die Forderungen des Parteichefs der FPÖ beziehen sich vor allem auf die Türkei, bzw. türkische Staatsbürger. HC Strache möchte keinerlei neue Einbürgerungen, solange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt. „Schätzungen gehen von 60.000 Fällen aus, die Zahl muss aber endlich verifiziert werden“, so Strache.
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Die Forderung des Bundeskanzlers wird von Norbert Hofer unterstützt, während sich Reinhold Mitterlehner zurückhalten zeigt.
Vermehrte Kontrollen seien nötig, um bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften schließlich konsequent die österreichische wieder entziehen zu können. Dies könnte laut Straches Vorschlag in sogenannten „Planquadraten“ vor türkischen Konsulaten kontrolliert werden. „Das kann eine Möglichkeit sein, man könnte aber auch bei der Einreise strenger kontrollieren“, so der FPÖ-Chef weiter.
Wahlkampfauftritte und Beitrittsverhandlungen verhindern
Thema des Interviews für den ORF waren auch die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, welche laut Strache verhindert gehören. Man könnte auch gesetzlich einige Abänderungen durchführen, um dies zu erreichen, allerdings müsse man dann vorsichtig sein, da man möglicherweise das Demonstrationsrecht einschränkt. „Es gibt allerdings jetzt schon Möglichkeiten, solche Auftritte zu verhindern: Wenn man will, kann man“, resümierte er.
Kritisiert wurde vom FPÖ-Chef die „autoritäre“ Entwicklung in der Türkei, welche in „Richtung einer Diktatur“ gehen würden. Man müsse die EU-Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen, über Sanktionen nachdenken und natürlich die europäischen Zahlungen einstellen.
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