Kippt die neue Regierung das Rauchverbot?

GLIMMSTÄNGEL

Kippt die neue Regierung das Rauchverbot?

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Neue Regierung Rauchverbot
(FOTO: mediabox.at/Schwarzl)

Ab Mai nächsten Jahres soll das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Die FPÖ stellt sich quer und möchte dies verhindern, während sich Kurz dafür ausspricht.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Zwangsverordnungen in der Gesellschaft durchgreifen. Ich lehne das zwangsweise verordnete allgemeine Rauchverbot, das im Jahr 2018 in Kraft treten soll, konsequent ab“, so Strache in einem Interview für „Puls 4“.

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Heute trat der neu gewählte Nationalrat zum ersten Mal zusammen und nach der Angelobung der insgesamt 183 Abgeordneten wurden die Nationalratspräsidenten gewählt.

Auf besonders positive Reaktionen stößt der FPÖ-Chef bei der noch amtierenden Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner nicht: „Ich gehe davon aus, dass die ÖVP zu diesem wichtigen Gesetz auch weiterhin steht. Ich erwarte ein ganz klares Statement. Hier geht es um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.“

Politexperten gehen davon aus, dass das Rauchverbot bei den Verhandlungen mit der ÖVP noch für einiges an dicker Luft sorgen könnte. Das letzte Statement der Volkspartei zu diesem Thema stammt vom September, in welchem sie sich ausdrücklich für das Verbot ausgesprochen hat.

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„Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation“, so eine Stellungnahme aus dem Team von Sebastian Kurz.

Wie es mit dem Rauchverbot nun wirklich weitergeht, wird man erst im Dezember wissen, da dann die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ abgeschlossen sein sollten.