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STELLUNGNAHME

EU: „Kosovo und Katalonien kann man nicht miteinander vergleichen“

Maja Kocijancic - EU Kommission
(FOTO: BN)

Die EU-Pressesprecherin Maja Kocijančič wies die Vorwürfe, dass für Katalonien andere Standards als für Serbien gelten zurück.

In ihrer Rede unterstrich sie mehrmals, dass das Völkerrecht allgemeingültig sei und dass die Europäische Union dieses zur Gänze befolgen würde.

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Der Film des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) erzählt von den Überfällen auf die kosovarischen Dörfer rund um Peć im Jahr 1999 und entlarvt die Schuldigen für das Vertuschen der Kriegsverbrechen.

Anlässlich der kürzlichen Verlautbarung der Europäischen Kommission, aus welcher hervorgeht, dass es sich bei Katalonien und dem Kosovo um „unvergleichbare“ Fälle handle, bestätigte Kocijančič gegenüber Tanjug, dass es hier „nicht mit zweierlei Maß gemessen werden wurde“.

„Wie der Europarat bestätigte, handelt es sich bei Kosovo um einen Fall sui generis und als solcher kann dieser mit keiner anderen Situation verglichen werden“, so die EU-Pressesprecherin:

Auch der Pressespreche der EU-Kommission Margaritis Schinas meldete sich diesbezüglich zu Wort und erklärte, dass es sich bei der Anerkennung des Kosovo um einen sehr spezifischen Kontext gehandelt habe.

Diese Position hätte der Europarat auf Basis der Deklaration und verschiedenen Resolutionen der UN und der internationalen Gemeinschaft eingenommen.

„Es handelt es sich hierbei um eine spezifische geo-politische Logik und einen Kontext mit spezifischen Gründen. Für die Europäische Kommissionen sind die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar“, so Schinas.

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Kritik aus Serbien
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kritisierte scharf, dass solch eine Position der EU ein klares Beispiel für ungleiche Maßstäbe bzw. Standards.

Ebenso soll die Premierministerin des Landes, Ana Brnabić, derzeit mit Rechtsexperten zusammensitzen, um die genaue Vorgehensweise der EU im Falle Kosovo und Kataloniens zu vergleichen.

Aus Belgrad war zu hören, dass in Kürze ein offizielles Schreiben an die EU folgen wird, in welchem genau jene Vorwürfe detailliert dargelegt sein werden.