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STUDIE

Über 28 Prozent der Wiener im Wahlalter nicht wahlberechtigt

Studie Wahlberechtigte Nationalratswahl 2017
(FOTOS: iStockPhoto, Gerd Valchars/ Pressegespräch Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen)

Insgesamt 6,4 Millionen österreichische Staatsbürger haben am 15. Oktober 2017 die Möglichkeit, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Gleichzeitig sind 15 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht wahlberechtigt.

Hier einige der Ergebnisse, welche Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft der Universität beim heutigen Hintergrundgespräch, organisiert von der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen, präsentierte.

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Laut offizieller Zahlen der Statistik Austria leben in Österreich mehr als 1,13 Millionen ausländische Staatsbürger, welche am Wahltag 16 Jahre oder älter sein werden. Die meisten der Nicht-Wahlberechtigten verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft (ca. 162.000), gefolgt von rund 102.000 Serben und 97.700 Türken.

(QUELLE: Gerd Valchars, Pressegespräch Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen)

Ein bisschen weniger als eine halbe Million der ausländischen Staatsbürger (456.000) lebt in Wien, gefolgt von Österreich und Niederösterreich. Wenn man die Anzahl der Nicht-Wahlberechtigten in Relation zur Gesamtbevölkerung des Bundeslandes setzt, so ergibt sich folgendes Bild: In Wien sind über 28 Prozent, in Vorarlberg 17 Prozent, in Salzburg 16 Prozent und in Tirol 15 Prozent der Bevölkerung nicht wahlberechtigt.

Wien und Niederösterreich wächst – Wahlberechtigte werden weniger
Zudem zeigen neueste Statistken und Analysen, dass die Bevölkerung Wiens und Niederösterreichs in den vergangenen 20 Jahren stark angestiegen ist. Im Vergleich dazu verringert sich jedoch die Anzahl jener, die über das Wahlrecht verfügen.

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(QUELLE: Gerd Valchars, Pressegespräch Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen)

Wahlrecht auf Bundesebene nur mit österreichischem Pass?
Die oben angesprochenen und andere Entwicklungen hinsichtlich der Demographie in Österreich lässt immer häufiger Stimmen laut werden, die eine Aufhebung der Beschränkung des allgemeinen Wahlrechtes auf österreichische Staatsbürger verlangen.
So sieht, zum Beispiel, der Verein SOS Mitmenschen im Ausschluss der Nicht-Staatsbürger eine Einschränkung der Demokratie. „Die österreichische Politik betrifft alle Menschen, die hierzulande ihren Lebensmittelpunkt haben – unabhängig vom Pass“, so eines der Hauptargumente des Vereins.

Wie die österreichischen Parteien zu diesem Thema stehen, seht ihr in folgender Grafik:

(QUELLE: Gerd Valchars, Pressegespräch Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen)