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INTERVIEW

„Wir brauchen mutige Entscheidungen und wirkliche Veränderungen“

(FOTO: Glaser)

„Die Politik hat damals Fragen bzw. Notwendigkeiten der Integration ignoriert oder ausgeblendet. Unser Prinzip lautet: Fördern und Fordern durch eine Mitwirkungspflicht.“

Sie wollen politischen Islamismus in Österreich bekämpfen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Vorhaben umsetzen?
Um z.B. salafistische Verteilaktionen zukünftig zu unterbinden, wird in der Straßenverkehrsordnung nun klargestellt, dass nicht nur zu prüfen ist, ob die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt wird, sondern auch ob der Zweck der Verteilaktion gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstößt. In konkreten Verdachtsfällen können die Sicherheitsbehörden miteinbezogen werden und die Personen auf einen radikalen Hintergrund untersucht werden. Wird ein solcher festgestellt, ist die Verteilung zu untersagen. Dies ist eine wichtige Änderung, denn laut dem deutschen Verfassungsschutz hat sich jeder Fünfte, der nach Syrien in den Dschihad gereist ist, über das „Lies-Projekt“ radikalisiert, welches durch Salafisten betrieben wird. Auch aus dem österreichischen Verfassungsbericht geht hervor, dass Verteilaktionen von Islamisten intensiv genutzt werden, um ihre Ideologieinhalte rasch vielen Personen zugänglich zu machen. Mit derartigen Maßnahmen gehen wir aktiv gegen die Entstehung von gefährlichen Parallelgesellschaften vor und setzen uns damit gegen den extremen politischen Islam zur Wehr.

Fragen der KOSMO-Facebook-User:

MIKI FAJNI: Warum bezeichnet man Menschen, die hier geboren und aufgewachsen
sind, seit Jahren schon einen österreichischen Pass besitzen und regelmäßig zur Wahl
erscheinen als Österreicher mit Migrationshintergrund?
Auch der Integrationsbegriff wurde durch das Integrationsgesetz endlich rechtlich verankert. Österreich definiert sich als demokratisches sowie liberales Staatswesen mit Werten und Prinzipien die nicht zur Diskussion stehen. Es ist notwendig, dass eine gesamtgesellschaftliche Integration gelingt, durch ein mitwirken aller österreichischen Bürger. Die Zugewanderten müssen sich aktiv an diesem Prozess beteiligen und dabei die angebotenen Maßnahmen wahrnehmen sowie die demokratisch-europäischen Grundwerte anerkennen und respektieren. Es gibt mehrere Ebenen, welche aufeinander abgestimmt werden müssen. Hier braucht es ein Zusammenspiel von den verschiedensten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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NASER MEMEDOSKI: Wieso wollen Sie ein Burka-Verbot in Österreich einführen?
Menschenrechtlich gesehen darf man alles anziehen was man will.
Ein wichtiger Beitrag zu einer gelingenden Integration wird durch ein eigenes Gesetz, das ein Verbot der vollständigen Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit regelt, geleistet. Integration beruht auf Interaktion und daher ist es von besonderer Bedeutung zwischenmenschliche Kommunikation für ein friedliches Zusammenleben sicherzustellen. Der Niqab und die Burka sind kein Ausdruck von Religiosität, sondern Symbole einer Gegengesellschaft und erschweren die Integration. Die geringe Anzahl der betroffenen Frauen ist nicht ausschlaggebend für die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung. Beim Umgang mit Burkas und Niqabs geht es im Kern darum, ob wir unsere eigenen Werte gegen die Auslegung durch Radikale schützen wollen, oder ob wir die Radikalen selbst schützen wollen.

DAMIJAN PETKOO: Warum können Kroaten nicht früher in Österreich arbeiten?
Die Übergangsfrist für kroatische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am österreichischen Arbeitsmarkt läuft spätestens am 30.6.2020 aus. Spätestens dann haben kroatische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese Übergangsfrist wurde von Österreich und zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union eingeführt, um den derzeit hohen Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt abzufedern. Auch bei vielen anderen Beitrittsländern, wie etwa Slowenien oder Ungarn, hat es eine derartige Übergangsfrist gegeben. Sie ändert nichts am wichtigen Integrationsprozess Kroatiens in Europa und den engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.