Kern: „Wohnen muss für alle leistbar sein!“

INTERVIEW

Kern: „Wohnen muss für alle leistbar sein!“

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Kern Interview - 2017 2
(FOTO: Peter Provaznik)

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl trafen wir den SPÖ-Spitzenkandidaten und amtierenden Bundeskanzler Christian Kern auf einen bosnischen Kaffee.

1. Vor den Wahlen wollen Sie noch das Mietrechtspaket umsetzen. Was genau soll dieses beinhalten?
Die Mieten sind in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Wir sagen: Das ist nicht mehr tolerierbar. Wohnen muss für alle leistbar sein. Jeder, der sagt, der Markt wird das schon regeln, irrt. Auch die ÖVP-Idee nach einer finanziellen Erleichterung, Eigenheim zu schaffen, geht in die völlig falsche Richtung. Zu sagen, wenn du dir die Miete nicht leisten kannst, kauf dir halt eine Wohnung, ist doch völlig realitätsfern. Die Problematik der massiven Mietsteigerungen betrifft 1,6 Mio. Haushalte. Wir setzen uns daher für ein bundeseinheitliches Mietrecht ein. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen. Vermieter sollen die Gebühren selbst bezahlen. Auch die Betriebskosten müssen gesenkt werden. Und wir wollen den gemeinnützigen Wohnbau stärker fördern.

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Viele Analytiker prophezeien der ÖVP bereits einen relativ sicheren Wahlsieg, allerdings könnte der Kampf um den ersten Platz bei der Nationalratswahl doch noch spannend werden.

 

2. An der Erbschaftssteuer scheiden sich die Geister. Warum ist diese für Sie bzw. SPÖ so wichtig?
Die Einführung einer Erbschaftssteuer ist im Sinne aller ÖsterreicherInnen und die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Sie würde nur die reichsten zwei bis drei Prozent betreffen. Erbschaften bis zu einer Million Euro blieben unberührt. Das ist eine faire und sozial gerechte Maßnahme, die pro Jahr rund 500 Millionen Euro bringen würde. Diese 500 Millionen Euro würde ich für die Pflege zweckwidmen, dann kommt dieses Geld allen zugute, die Hilfe benötigen.

(FOTO: Peter Provaznik)

3. Laut Prof. Gerd Vlachars könne in Österreich nicht von einem allgemeinen Wahlrecht gesprochen werden, da bundesweit rund 15 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von der politischen Teilnahme ausgeschlossen werden. Sollte man angesichts dieser Größenordnung vielleicht das Wahlrecht neu überdenken und von der Staatsangehörigkeit trennen?
Diese Idee ist jedenfalls überlegenswert. Dafür in absehbarer Zeit eine Mehrheit im Parlament zu finden, wäre allerdings schwierig, denke ich. ÖVP und FPÖ sprechen sich klar dagegen aus.

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4. „Österreich verstehe sich als Anwalt Serbiens in der EU“ haben Sie bei Ihrem Staatsbesuch in Serbien Anfang des Jahres bekräftigt. Wie kann Österreich Serbien bei seinem EU-Beitritt unterstützen?
Ich möchte Serbien und der gesamten Balkanregion wieder eine klare EU-Perspektive geben. Europa ist immer noch stärkster Investor in der Region und Serbien liegt für uns quasi vor der Haustür. Es gibt seit jeher enge Beziehungen zwischen den Ländern. Und es gibt gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Nach dem Ende des Balkankriegs haben wir klare Maßnahmen gesetzt, um die Staaten des Balkans zu stabilisieren und in eine wirtschaftliche Lage des Aufschwungs zu versetzen. Diese Bestrebungen müssen wir fortführen. Wir müssen uns noch besser vernetzen und einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen, der sich auch positiv auf eine weitere Annäherung an die EU auswirken würde.

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