30 Jahre nach Zerfall Jugoslawiens: Nachfolgestaaten weiterhin europäisches Schlusslicht

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens entwickelten sich nach dem Zerfall des multiethnischen Staates in unterschiedliche Richtungen. Einige von von ihnen sind Mitglieder der EU und der NATO, andere befinden sich noch an der Peripherie des Balkans.

Eines haben sie jedoch gemeinsam: Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Populismus und eine kontroverse Haltung gegenüber der Vergangenheit. Zu diesem Schluss kommt der kroatische Historiker Dr. Hrvoje Klasić in der Studie „Jugoslawischer Raum 30 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens“, die kürzlich von der „Friedrich-Ebert“-Stiftung in Bosnien-Herzegowina herausgegeben wurde.

Zerfall kam nicht plötzlich
Die Wirtschaftskrise, eine immer größere Auslandsverschuldung, Unterschiede in der Entwicklung von Republiken und Provinzen, eine galoppierende Inflation und ein drastischer Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung haben Jugoslawien jahrzehntelang in den Untergang getrieben. Das Schicksal des Landes wurde schlussendlich durch den Tod von Josip Broz Tito, dem stärksten Faktor des Zusammenhaltes, besiegelt.

„Noch heute besteht kein Konsens darüber, wer die größte Verantwortung für den Zerfall des Staates trägt und was wir in Bezug auf Jugoslawien nicht vergessen sollten“, betont Klasić. Er fügt hinzu, dass nach allen wichtigen Entwicklungs- und Erfolgsindikatoren „der postjugoslawische Raum heute weit hinter europäischen Standards liegt“.

Slowenien: meisten Menschenrechtsverletzungen in Europa
Wie schon zu Zeiten Jugoslawiens ist Slowenien nach wie vor der reichste und wirtschaftlich am weitesten entwickelte Nachfolgestaat. Das BIP in Slowenien ist fast sechsmal höher als im Kosovo und viermal höher als in Bosnien-Herzegowina oder Nordmazedonien. Slowenen waren schon immer anders als andere Jugoslawen, aber wie Klasić erinnert, „doch nicht so anders, wie man glaubt und so sehr es die Slowenen selbst gerne hätten.“

„Es ist nicht wahr, dass Slowenien in Jugoslawien gelitten hat und dass andere Republiken dessen Entwicklung ausgebeutet haben“, behauptet der Historiker. Bereits in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit stellte sich heraus, dass Slowenen auf dem europäischen Markt nicht wettbewerbsfähig waren. Sie entfernten sich vom jugoslawischen, passten aber nicht in das europäische Milieu.

Korruption und Klientelismus herrschen im Land. Laut Daten aus dem Jahr 2016 verzeichnete Slowenien von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die höchsten Menschenrechtsverletzungen.

So „entfernte“ Slowenien 1992 etwa 25.000 Einwohner aus anderen ex-jugoslawischen Staaten von der Liste seiner Bürger. Diese Menschen blieben ohne Anspruch auf Pension, ohne Grundrechte, wurden enteignet und einige wurden sogar aus Slowenien abgeschoben. Die Ungerechtigkeit wurde erst 2014 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte korrigiert.

Das Land leidet auch unter historischem Revisionismus. Faschistische Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg versuchen, sich zu Nationalhelden und pro-jugoslawischen Antifaschisten zu Verrätern zu erklären. Slowenien hat auch seinen Viktor Orban in Form des rechtsextremen Janez Janša.

Die Vorreiterrolle innerhalb Jugoslawiens hat Slowenien mit jener eines „irrelevanten Faktors“ in der EU getauscht, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Ein solches Slowenien sei jedoch auch weiterhin gelobtes Land für viele Bewohner anderer ex-jugoslawischer Länder, die auf der Suche nach einem Job und einem besseren Leben sind.

Kroatien: Raub und Glorifizierung des Unabhängigen Staates Kroatien
Die Unzufriedenheit Kroatiens mit den Beziehungen innerhalb der SFRJ war einer der Hauptgründe für den Zerfall des Landes. Doch im Gegensatz zum national homogenen Slowenien hatte Kroatien eine große Zahl unzufriedener Bürger serbischer Nationalität, was zu einem brutalen Krieg mit schweren Verlusten führte. Die Folgen dieses Krieges sind noch heute sichtbar und viele Ungerechtigkeiten sind noch nicht behoben.

Doch weder die „Gefangenschaft“ in Jugoslawien noch der Krieg haben Kroatien so viel Schaden zugefügt wie die demokratisch gewählte HDZ-Regierung unter der Führung des ehemaligen Partisanen Franjo Tudjman.

„Partei- und Vetternwirtschaft, Korruption, die Haltung gegenüber politischen Dissidenten und ungehorsamen“ Journalisten sowie die gesetzeskonforme Plünderung von sozialem Eigentum haben das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Institutionen erschüttert“, sagt Klasić.

Obwohl der EU-Beitritt 2013 Verbesserungen brachte, leide Kroatien auch heute noch unter ernsthaften Problemen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, sowohl aufgrund großer Unterschiede zwischen sozialen Schichten, wegen unterschiedlicher Einstellungen zu den Rechten von Frauen, Minderheiten, der LGBT-Community, aber auch zum Nationalismus.

Kroaten streiten jedoch am meisten, wenn es um die Vergangenheit geht. „Historischer Revisionismus in den 1990er Jahren wurde Teil der offiziellen Politik – ein neues Narrativ zu schaffen, das sogar das kriminelle Ustascha-Regime verherrlicht und die Partisanenbewegung und Jugoslawien dämonisiert“, so der Historiker.

„Der postjugoslawische Raum liegt heute weit hinter europäischen Standards“

Dr. Hrvoje Klasić

Kroatien nutzte die Gelegenheit nicht, um sich als Führer einer Gruppe ehemaliger jugoslawischer Länder durchzusetzen, die den Beitritt zur EU anstrebten. Im Gegenteil: Viel häufiger wird mit den Nachbarstaaten gestritten: „Das Patronat über Kroaten außerhalb Kroatiens“, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, nimmt oft das Ausmaß einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarlandes an.“

Wie Klasić schlussfolgerte, versucht Kroatien beharrlich „vom Balkan zu fliehen“, aber diese Flucht bringt es nicht näher an Europa. Im Gegenteil, es distanziert sie nur, und zwar in eine unbekannte Richtung.

Bosnien-Herzegowina: Symbol des Streits und Misserfolgs
Bosnien-Herzegowina war ein Beispiel für Harmonie und Wohlstand in Jugoslawien und wurde zu einem europäischen Symbol für Konflikt und Misserfolge.

Der Krieg hat das Land zerstört, aggressiver Nationalismus hat einen Teufelskreis von Massenverbrechen und ethnischen Säuberungen ausgelöst, und selbst in 26 Jahren Frieden haben sich die Völker von Bosnien-Herzegowina nicht versöhnt. „De jure ist Bosnien-Herzegowina einheitlich und de facto in zwei Staaten aufgeteilt: die Republika Srpska und die Föderation von Bosnien-Herzegowina.“

Während in Jugoslawien der berühmte nationale Schlüssel verwendet wurde, um Diskriminierung zu verhindern, ist er heute in Bosnien zu einem Instrument der freiwilligen Segregation geworden. „Das ethnische Prinzip in Bosnien-Herzegowina ist zu oft ausschlaggebend für die Wahl des Arbeitsplatzes, der Schule, des Ehepartners und sogar der Wahl eines Cafés.“

Politische Instabilität und ein überaus komplizierter Verwaltungsapparat sind Grund für die wirtschaftlichen Rückständigkeit. Bosnien-Herzegowina ist eines der Länder mit der niedrigsten Wettbewerbsfähigkeit der Welt sowie eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder Europas.

Vorangetrieben wird diese negative Entwicklung sowohl durch Korruption als auch durch eine problematische Haltung gegenüber der Vergangenheit, einschließlich der Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher. Die logische Folge ist ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Massenauswanderung der Bevölkerung.

Serbien: Führender Problemverursacher
„Während Bosnien das Land ist, das seinen Bürgern die meisten Probleme bereitet, ist Serbien führend bei der Schaffung von Problemen für die Bürger anderer postjugoslawischer Länder“, merkt Hrvoje Klasić an.

Eine solche Politik gebe es seit Ende der Achtzigerjahre. Heute werde dieses Projekt „serbische Welt“ genannt. „Der Präsident und mächtigste Politiker Serbiens, Aleksandar Vučić, baut seit Jahren das Image des Beschützers aller Serben in der Region auf. Der Einfluss Serbiens ist in der Republika Srpska und neuerdings auch in Montenegro groß.“

Obwohl die Regierung in Belgrad versucht, eine andere Geschichte zu verkaufen, liegt Serbien in Bezug auf den Entwicklungsstand der Demokratie, die Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen, den Schutz der Menschenrechte und der Medienfreiheiten, aber auch in Bezug auf die Bevölkerungsstandards an unteren Ende Europas.

Die Opposition gibt es so gut wie nicht, und die meisten führenden Medien rechtfertigen kritiklos die Schritte der Regierung und gehen skrupellos mit jedem um, der anders denkt.

Auch die Einstellung zur Vergangenheit ist äußerst problematisch. Sie besteht auf der Erzählung vom ewigen Opfer des serbischen Volkes und weigert sich beharrlich, sich den Fehlern zu stellen, die Serben im Laufe der Geschichte gegenüber anderen gemacht haben. „Das Problem, dessen noch ausstehende Lösung seit Jahren ein Stolperstein im Fortschritt der serbischen Gesellschaft ist, heißt Kosovo.“

Nordmazedonien: „Disneyland für Arme“
„Je weiter südlich, desto trauriger“, hieß es im ehemaligen Jugoslawien. Und Mazedonien ist die südlichste ehemalige jugoslawische Republik. Nach der Unabhängigkeit ist die Lage in diesem Land – noch trauriger.

Sie stritten 20 Jahre lang mit Griechenland über den Namen des Landes, und als sie zustimmten, Republik Nordmazedonien genannt zu werden, wurden sie in die NATO aufgenommen und kandidierten für die EU-Mitgliedschaft. Sie sind immer noch arm und durch interethnische Beziehungen belastet, denn jeder fünfte Bürger dieses Landes ist ethnischer Albaner.

„Noch heute besteht kein Konsens darüber, wer die größte Verantwortung für den Zerfall des Staates trägt und was wir in Bezug auf Jugoslawien nicht vergessen sollten“

Dr. Hrvoje Klasić

Anstatt für eine bessere Zukunft durch Demokratisierung, Stärkung der Institutionen und Beseitigung der Korruption zu kämpfen, haben sich die mazedonischen Führer entschieden, die Vergangenheit nach einem alten Rezept der ehemaligen YU zu verschönern.

Der arme Staat hat viel Geld in den Bau eines Waldes aus Denkmälern investiert, die an die „glorreiche Vergangenheit“ erinnern sollen, aber sehr an eine schlechte Kopie von Disneyland erinnern.

„American Disneyland wurde für reiche Gäste gebaut, um darin Spaß zu haben. Das mazedonische Disneyland wurde gebaut, um eines der ärmsten Völker Europas von echten Problemen abzulenken“, resümiert der Historiker.

BRUTTOSOZIALPRODUKT PRO KOPF 2020

• Slowenien – 25.179 $
• Kroatien – 13.828 $
• Montenegro – $ 7.686
• Serbien – 7.411 $
• Bosnien und Herzegowina – $ 6.031
• Nordmazedonien – 5.888 $
• Kosovo – 4.287 $