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Start NEWS POLITIK Seite 113

Rechtsgutachten gegen Ustascha-Treffen in Bleiburg

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat ein Rechtsgutachten beim Verfassungsexperten Funk in Auftrag gegeben. Laut MKÖ fällt das Faschisten-Treffen in Bleiburg unter das Versammlungsgesetz. Im...

Neue Parteispitze: Neos-Chef Mattias Strolz tritt zurück

NEOS-Vorsitzender und Klubobmann, Matthias Strolz, hat heute in einer persönlichen Erklärung bekannt gegeben, dass er von der Spitze der Oppositionspartei zurück treten werde. Der Neos-Chef,...

Vučić und Erdogan kündigen stärkere wirtschaftliche Beziehungen an

Die Staatsmänner Erdogan und Vučić haben ein Abkommen zur Finanzierung und den Bau der Autobahn zwischen Belgrad und Sarajevo unterzeichnet. Weitere Investitionen der Türkei am...

Neue AK-Präsidentin strebt 35-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich an

Die neue Arbeiterkammer-Präsidentin, Renate Anderl (SPÖ), ist nicht bereit eine Kürzung der Mittel für die AK hinzunehmen. Der Weiteren möchte die neue AK-Präsidentin Anderl...

Faßmann legt Schulpläne vor: Diese 5 Änderungen kommen auf Schüler zu

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) legt heute seine Pläne für ein "pädagogisches Paket" dem Ministerrat vor. Ab Herbst nächsten Jahres sollen die Ideen umgesetzt werden. In...

Wir sind nicht dasselbe; wir haben uns nicht auf Hitlers Seite...

Der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković und der serbische Außenminister, Ivica Dačić, haben sich einen diplomatischen Krieg geliefert. Im Wortgefecht lieferten sich die Politiker ein...
HC-Strache-1-Mai-Rede-2018

„SPÖ ist die Islampartei, FPÖ die neue Arbeiterpartei“

Gestern hielt FPÖ-Obmann Strache zum ersten Mal als Vizekanzler seine traditionelle 1. Mai-Rede in Linz. Darin unterstrich er unter anderem die Leistungen der FPÖ in der Regierungsarbeit und kritisierte die SPÖ massiv.

EU-Abkommen verhindert Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger

Die türkis-blaue Regierung hat klar definiert wer Anspruch auf Sozialhilfe wie Mindestsicherung erhält. Dazu zählen Integrationswilligkeit und Deutschkenntnisse. Nun könnte sich ein Abkommen zwischen...
Einreisebewilligung-Balkanländer

Trotz Visumfreiheit: Balkanländer müssen Einreise in EU bezahlen

Die bereits im Oktober 2017 angekündigte Regelung für schärfere Grenzkontrollen soll nun in Kürze in Kraft treten.
Neue-Ak-Chefin-Renate-Anderle

Neue AK-Chefin will sechste Urlaubswoche und Arbeitszeitverkürzung

Gestern wurde Renate Anderl offiziell zur Nachfolgerin von Rudolf Kaske gewählt. In ihrer ersten Rede als AK-Chefin verlautbarte sie auch die ersten großen Ziele ihrer Amtszeit.
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