POLITIK

Dass die US-Amerikaner nicht immer besonders gut in europäischer Geographie sind, ist kein Geheimnis. Allerdings ist es mehr als peinlich, wenn ein Staatschef das Baltikum und den Balkan bei einer öffentlichen Rede verwechselt.

Der vermeintliche Wegfall der Notstandshilfe sorgte in den vergangenen Tagen für zahlreiche Schlagzeilen. Auslöser dafür war eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek über die Zukunft Europas, den Balkan und die Opposition in Österreich. KOSMO hat den ehemaligen Südosteuropa-Koordinator zum Gespräch getroffen.

So zitierte die Nachrichtenagentur Beta den kosovarischen Präsidenten einen Tag vor dem erneuten Zusammentreffen mit seinem serbischen Kollegen.

Nachdem der Bundeskanzler gestern in Belgrad den ungelösten Kosovo-Konflikt und die Annäherung Serbiens an die EU mit seinem Amtskollegen Aleksandar Vučić und der Ministerpräsidentin Ana Brnabić diskutierte (KOSMO berichtete), so steht heute ein Besuch der kosovarischen Hauptstadt Prishtina an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich heute zu einem Besuch auf den Westbalkan begeben. In Belgrad wird Kurz auf seinen Amtskollegen Aleksandar Vučić und die Ministerpräsidentin Ana Brnabić treffen.

Österreich tritt dem geplanten UNO-Migrationspakt nicht bei, das hat der Ministerrat beschlossen. Nun hat auch Kroatien angekündigt den Vertrag nicht unterschreiben zu wollen.

Die Bundesregierung hat die Strafen für das Schummeln bei Führerscheinprüfungen erhöht. Als Vormerkdelikt gilt künftig das Befahren der Rettungsgasse.

Serbien hat angekündigt in den nächsten 18 Monaten verschiedene Projekte im Kosovo zu finanzieren. Die Gesamtkosten sollen sich auf rund 50 Millionen Euro belaufen.

Österreich tritt dem geplanten UNO-Migrationspakt nicht bei. Das wird heute der Ministerrat beschließen.