Grenell kritisiert Kurti: Kosovo ignoriert rote Linien
Die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina verschlechtern sich, während die US-Administration und die EU fordern, dass die Lage beruhigt und Neuwahlen eingeleitet werden. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat diese Forderungen zurückgewiesen und die Spannungen weiter angeheizt. Die jüngsten Ereignisse in Nord-Mitrovica und Bosnjacka Mahala haben die Brisanz der Situation verdeutlicht. Die Vermittlung zwischen den beiden Städten wird zunehmend schwieriger und eine Lösung ist dringend erforderlich, um Stabilität und Frieden in der Region zu gewährleisten.
1.080 Euro weiterer Bonus für Familien
Anti-Teuerungspaket für einkommensschwache Familien: 400.000 Kinder profitieren mit 60 Euro pro Monat und Kind.
Geheime Abstimmung bei Vereidigung der schwarz-blauen Regierung
Geheime Abstimmung, politischer Druck und bevorstehende Proteste: Die neue schwarz-blaue Landesregierung wird geheim vereidigt.
Österreich und Slowenien streiten über Grenzkontrollen
Slowenien wird trotz des dramatischen Anstiegs illegaler Grenzübertritte keine Grenzkontrollen zu Kroatien einführen.
Neues Konzept: FPÖ fordert ‚Festung Österreich‘ gegen Migrationschaos
FPÖ-Chef Kickl fordert eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Volksbefragung geplant, aber nur wenn die FPÖ die Wahlen gewinnt.
Sind Ausländer wirklich für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich?
Eine Analyse des Thinktanks Agenda Austria zeigt, dass im April 2021 nur 39% der Arbeitslosen in Österreich keine österreichischen Staatsbürger waren. Syrer stellten den höchsten Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen dar, gefolgt von Türken und Serben. Bulgaren, Russen, Polen, Kroaten und bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige hatten den geringsten Anteil an der Arbeitslosigkeit unter Migranten. Das Klischee vom arbeitsunwilligen Zuwanderer ist falsch und eine differenzierte Betrachtung sollte stattfinden.
Verfassung: Soziale Grundrechte erstmals in Österreich verankert
Langjährige Pläne zur Anerkennung sozialer Menschenrechte als Verfassungsrechte werden von der Regierung konkretisiert.
Polen verklagt EU wegen Verbot von Verbrennungsmotoren
Polen geht gegen die EU-Beschlüsse zum Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren vor und plant, rechtliche Schritte einzulegen.
Jeder vierte Österreicher würde KPÖ wählen
Laut einer Gallup-Umfrage in Österreich wären 24% der Befragten bereit, eine kommunistische Partei zu wählen.
Wien lässt weitere 150 Parkplätze verschwinden
Die Parksituation in Wien-Neubau ist angespannt. Geplante Umgestaltungen und andere Projekte reduzieren die Parkmöglichkeiten. Die ÖVP-Neubau plant einen Antrag für den Erhalt von mindestens 30% der Parkplätze und fordert eine vernünftige Verkehrspolitik.
