Neue Grenzpatrouillen und ein Frontex-Abkommen sollen die EU-Außengrenzen stärken. Der Westbalkan rückt ins Zentrum der europäischen Migrationsstrategie.
Beim Salzburger Forum in Zagreb unterstrichen der kroatische Innenminister Davor Bozinovic, sein slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar und EU-Innenkommissar Magnus Bruner die Bedeutung der Kooperation mit Bosnien und Herzegowina für die Sicherheit der EU-Bürger. Der slowenische Minister bezeichnete den Beginn der gemeinsamen Polizeipatrouillen Italiens, Sloweniens und Kroatiens an der bosnischen Grenze als „großen Tag für unsere politische Zusammenarbeit“. Diese tripartiten Streifen sollen den Schengen-Raum besser schützen.
Die strategische Rolle Bosnien-Herzegowinas wurde durch die Unterzeichnung eines Statusabkommens mit Frontex bekräftigt. Dieses ermöglicht künftig den Einsatz der EU-Grenz- und Küstenwache im Land. EU-Kommissar Bruner hatte das Dokument in Brüssel gemeinsam mit Borjana Kristo, der Vorsitzenden des bosnischen Ministerrats, unterzeichnet.
⇢ 95 Prozent weniger Flüchtlinge: EU schließt Migrations-Deal mit Bosnien und Herzegowina
Visaregime-Problematik
Innenminister Bozinovic verwies auf die Problematik unterschiedlicher Visaregime zwischen EU-Mitgliedern und Nicht-EU-Staaten. „Mehr als die Hälfte der Asylsuchenden in Kroatien reist zunächst legal in Nachbarländer ein und wechselt dann rasch in den Status illegaler Migration“, erläuterte er die aktuelle Situation.
In Straßburg wurden inzwischen Verhandlungen abgeschlossen, die eine schnellere Aussetzung visumfreier Regelungen mit Drittstaaten ermöglichen sollen, wie Kommissar Bruner bestätigte. Die Angleichung der Visabestimmungen, Maßnahmen gegen Schleppernetzwerke und die Harmonisierung von Asylverfahren stehen im Zentrum der EU-Kommissionspolitik gegenüber den Westbalkanstaaten.
Polizeiliche Zusammenarbeit
Das im Jahr 2000 gegründete Salzburger Forum dient der Förderung internationaler Polizeikooperation. Obwohl Bosnien-Herzegowina kein Vollmitglied ist, gehört das Land zur Gruppe der „Freunde der westlichen Balkanländer“. Laut Bozinovic soll die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit Hindernisse abbauen und irreguläre Migration eindämmen.
Eine vergleichbare Initiative ist auch an der bulgarisch-türkischen Grenze geplant.
Folge uns auf Social Media!
