Benzinpreise, Pipeline-Streit und Sprachpolitik: Der Besuch von Außenministerin Meinl-Reisinger in Zagreb brachte mehr zutage als erwartet.
Seit Dienstag gilt in Kroatien eine Preisobergrenze für Kraftstoffe: Benzin darf an der Zapfsäule nicht mehr als 1,50 Euro pro Liter kosten, Diesel nicht mehr als 1,55 Euro. Der staatlich dominierte Pipelinebetreiber JANAF versicherte gegenüber österreichischen Journalisten, dass diese Maßnahme die Versorgungssicherheit des Landes nicht beeinträchtige. JANAF-Chef Stjepan Adani unterstrich dabei die überregionale Bedeutung der Pipeline: Sie sichere die Energieversorgung Zentraleuropas – und damit auch Ungarns und der Slowakei.
Pipeline-Streit
Rund um eben diese Pipeline ist zuletzt ein handfester Streit zwischen Zagreb und Budapest entbrannt. Nachdem die Druschba-Pipeline in der Ukraine beschädigt worden war und der Öltransport auf diesem Weg ausfiel, forderten Ungarn und die Slowakei von JANAF, russisches Rohöl auf dem Seeweg durch die Adria-Pipeline zu leiten. Kroatien erklärte sich grundsätzlich zur Hilfe bereit – JANAF selbst lehnte den Transport russischen Öls jedoch ab und verwies dabei auf geltende EU- und US-Sanktionen.
Der ungarische Mineralölkonzern MOL wandte sich daraufhin an die EU-Kommission. Budapest und Bratislava argumentieren, dass die für ihre Länder geltende Sanktionsausnahme für russisches Öl auch in diesem Fall greife. Zusätzlich schwelt ein Konflikt über die Höhe der Transitgebühren.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte klar, dass es sich bei der kroatischen Regelung, die bis zum 23. März befristet ist, nicht um einen klassischen Preisdeckel handle. Vielmehr sei es eine Margenbeschränkung für Zwischenhändler zwischen Raffinerien und Tankstellen, kombiniert mit einem längerfristigen Preisbindungsmechanismus auf Basis eines 14-tägigen Betrachtungszeitraums. Dieses Modell sei deutlich flexibler als ein starrer Preisdeckel, den Meinl-Reisinger entschieden ablehnte – ein solcher würde ihrer Einschätzung nach die Versorgungssicherheit gefährden.
Das kroatische Modell der Margenbeschränkung wolle sie sich näher ansehen. Ebenso wichtig sei eine Abstimmung mit den Nachbarländern. „Unser Zugang in Österreich ist auch ganz klar, dass der Staat nicht Profiteur sein darf.“ Spielraum zur Preisdämpfung sehe sie etwa bei der Mineralölsteuer.
JANAF bezieht sein Rohöl aus Kasachstan, nordafrikanischen Ländern sowie dem Nahen Osten. „Die Preise und Tarife entsprechen den europäischen Marktbedingungen“, betonte der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman. Meinl-Reisinger hob hervor, dass Kroatien in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle in der Gas- und vor allem Ölversorgung des zentraleuropäischen Raums übernommen habe.
„Wir haben keine unmittelbaren Pipeline-Verbindungen, aber das ist auch für Österreich ganz wichtig, weil natürlich insgesamt die Frage der Kapazitäten von Pipelines und damit der Versorgungssicherheit in ganz Europa ein gemeinsames Thema ist“, sagte die Außenministerin. Sie dankte Kroatien ausdrücklich für das „konstruktive Angebot“, das es Ungarn unterbreitet habe, „weil die Versorgung gewährleistet werden kann, ohne dass wir diesen blutigen Krieg Russlands mitfinanzieren“.
Trotz fehlender gemeinsamer Grenze betonten beide Außenminister die enge Verbundenheit ihrer Länder. „Wir haben eine Herzensnähe, Herzensnachbarschaft Österreich und Kroatien, die uns verbindet“, sagte Meinl-Reisinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Grlic Radman erwiderte: „Österreich ist für uns einer der wichtigsten Freunde und Partner.“ Er verwies auf die rund 50.000 Burgenland-Kroaten sowie weitere in Österreich lebende Kroaten, die eine „besondere Brücke“ zwischen beiden Ländern bildeten.
Ein persönliches Anliegen ist ihm dabei, dass der Kroatischunterricht nicht länger unter dem Sammelbegriff BKS – Bosnisch, Kroatisch, Serbisch – geführt werde. Dazu konnte Meinl-Reisinger nach eigenen Worten „eine gute Nachricht“ überbringen. Das Bildungsministerium ist dabei, ein Grundschreiben von 1996 zurückzurufen, um die Eigenständigkeit der kroatischen Sprache zu betonen und dann die Anwendung im Bereich der Schulautonomie auch ein Stück weit den Schulen freizustellen.
Darüber hinaus kündigte Österreich die Eröffnung zweier neuer Honorarkonsulate in Pula und Split an. Diese sollen österreichischen Staatsbürgern vor Ort bei Dokumentenverlust oder anderen Notfällen zur Seite stehen.
EU-Erweiterung
Sowohl Kroatien als auch Österreich sind Mitglieder der Gruppe „Freunde des Westbalkan“. Beide Außenminister sprachen sich für eine zügige EU-Erweiterung um die sechs Westbalkanstaaten aus. Die Erweiterung sei ein geostrategisches Instrument für Frieden und Stabilität in der Region, erklärte Grlic Radman. Kroatien setze sich besonders für die EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas und Montenegros ein – stehe aber ebenso klar auf der Seite der Ukraine.
Meinl-Reisinger unterstrich, dass die Erweiterung sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile bringe. „Ich glaube, dass wir mit dem Instrument der graduellen Erweiterung ein gutes Instrument geschaffen haben.“ Als konkretes Vorhaben für die kommenden Monate nannte sie gebührenfreies Roaming für den Westbalkan.
Aktuell führt die EU neun offizielle Beitrittskandidaten mit unterschiedlichem Verhandlungsstand: Neben den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zählen dazu Georgien, die Republik Moldau, die Türkei und die Ukraine. Der Kosovo gilt als potenzielles Kandidatenland. Am weitesten in ihrer EU-Integration vorangeschritten sind Montenegro und Albanien.
Den Energiekonflikt zwischen Ungarn und Kroatien verortet der Westbalkan-Experte Vedran Dzihic in einem längeren historischen Zusammenhang. Gegenüber der APA erklärte er, dass die Spannungen bereits seit 2009 schwelten, als der ungarische Konzern MOL die Führung in der kroatischen Ölgesellschaft INA übernahm. Der aktuelle Streit trage jedoch auch eine deutlich politische Handschrift.
Dzihic verweist auf ein historisch gewachsenes Spannungsverhältnis: Budapest habe aus Sicht Zagrebs ein dominantes Auftreten an den Tag gelegt und versucht, Kroatien in seine Einflusssphäre zu ziehen. Hinzu komme die geopolitische Dimension: Während Kroatien in der Frage des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare, europakonforme Haltung einnehme, verfolge Ungarn einen russlandfreundlichen Kurs.
