Bundespräsident Van der Bellen hat klar Stellung bezogen: Er übergeht Wahlsieger Kickl und beauftragt Nehammer mit der Regierungsbildung. Die Parteivorsitzenden der SPÖ und ÖVP haben klar Stellung bezogen: Eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl kommt für sie nicht infrage. Diese Entscheidung basiert auf einer Reihe von schwerwiegenden Bedenken, die sie auch gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert haben.
Zu den Hauptgründen zählt die Sorge um die Stabilität der liberalen Demokratie in Österreich. Die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, wesentliche Pfeiler der Demokratie, könnten unter der Führung von Kickl gefährdet sein. Insbesondere wird seine mangelnde pro-europäische Haltung kritisch betrachtet, da sie den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen könnte. Eine klare pro-europäische Ausrichtung ist für die Zukunft des Landes und die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung.
Ein weiteres zentrales Thema ist Kickls Russlandpolitik und seine Nähe zu Wladimir Putin. In einer Zeit, in der Russland aufgrund internationaler Spannungen im Fokus steht, sehen SPÖ und ÖVP diese politische Nähe als problematisch. Sie befürchten, dass Österreich durch Kickls Haltung diplomatisch isoliert werden könnte.
Auch in puncto Sicherheit bestehen erhebliche Bedenken. Ausländische Geheimdienste hätten bereits angedeutet, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Österreich massiv einschränken würden, sollte Kickl Teil der Regierung werden. Dies wäre ein schwerwiegendes Risiko für die nationale Sicherheit und die internationale Verlässlichkeit des Landes.
Spaltende Rhetorik
Zudem kritisieren die Parteien Kickls spaltende und herabwürdigende Rhetorik sowie seinen Mangel an Respekt gegenüber politischen Gegnern und gesellschaftlichen Gruppen. Eine solche Sprache führt zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung und untergräbt den notwendigen Respekt im politischen Diskurs.
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Des Weiteren werfen SPÖ und ÖVP ihm ein rückwärtsgewandtes Frauenbild vor, das nicht mehr zeitgemäß sei. Dies steht im starken Kontrast zu den Bemühungen um Gleichberechtigung und Chancengleichheit in der modernen Gesellschaft.
Ein besonders schwerwiegender Punkt ist die fehlende klare Abgrenzung Kickls gegenüber rechtsextremen Tendenzen. Dieser Vorwurf wiegt schwer, da eine deutliche Distanzierung von extremistischen Positionen in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar ist.
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