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Machtwechsel

Edtstadler übernimmt Salzburg: „Neutralität gibt keinen Schutz mehr

Edtstadler übernimmt Salzburg: „Neutralität gibt keinen Schutz mehr
FOTO: BKA/Florian Schrötter
3 Min. Lesezeit |

Nach 21 Jahren in der Salzburger Landesregierung übergibt Wilfried Haslauer den Staffelstab. Mit Karoline Edtstadler übernimmt eine erfahrene Politikerin mit klaren Visionen.

Nach zwölf Jahren an der Spitze des Bundeslandes legt Wilfried Haslauer sein Amt als Salzburger Landeshauptmann nieder und verabschiedet sich nach insgesamt 21 Jahren aus der Landesregierung. In seiner Abschiedsrede blickte Haslauer auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zurück und verwies auf die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeitspanne. Er betonte die wirtschaftliche Vorreiterrolle Salzburgs innerhalb Österreichs, räumte jedoch ein, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere bei der Migration, noch Handlungsbedarf bestehe. Seine letzten Worte richtete er mit einem Augenzwinkern an seine Ehefrau Christina: „Jetzt wirst du mich erst richtig kennenlernen, ich komme nach Hause.“

Die Nachfolge tritt die 44-jährige Karoline Edtstadler an, deren offizielle Wahl am Mittwoch erfolgt. Mit der Unterstützung von ÖVP, FPÖ und SPÖ gilt ihre Mehrheit als gesichert. Die gebürtige Salzburgerin bringt umfassende politische Erfahrung mit – sie war bereits Staatssekretärin, Ministerin und EU-Parlamentarierin. Nach der Sozialdemokratin Gabi Burgstaller wird Edtstadler die zweite Frau sein, die das höchste politische Amt im Bundesland übernimmt.

Edtstadlers Vision

Mit einem Zitat von Hermann Hesse – „Jedem Beginn wohnt ein Zauber inne“ – eröffnete Edtstadler ihre Antrittsrede. Sie versicherte, stets im besten Interesse des Landes und seiner Bevölkerung zu handeln und dankte ihrem Vorgänger für dessen Leistungen. Dabei betonte sie, nicht einfach in Haslauers Fußstapfen treten, sondern eigene Wege beschreiten zu wollen. Edtstadler versprach, eine Landeshauptfrau „für alle Salzburger“ zu sein und parteipolitische Interessen hintanzustellen.

„Gute Politik braucht Zeit“, erklärte sie und räumte ein, dass Lösungen nicht immer perfekt sein könnten. Als Leitgedanken nannte sie: „Klarheit vor Harmonie.“ Anfängliche Spannungen mit ihrer freiheitlichen Stellvertreterin Marlene Svazek scheinen mittlerweile überwunden. „Marlene Svazek ist meine Ansprechpartnerin hier auch in der Koalition, in die ich auch einsteige, und deshalb gehe ich mit ihr auch gerne mal auf ein Bier“, erklärte Edtstadler. Ein gemeinsames Eis hätten die beiden Politikerinnen bereits genossen.

Politische Schwerpunkte

In ihrer Rede skizzierte Edtstadler drei zentrale Schwerpunkte, wobei sie dem Thema Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmete. Sie verwies darauf, dass die innere Sicherheit angesichts der Gewöhnung an den Krieg in Europa eine neue Dimension erhalten habe. „Verteidigungsfähigkeit soll uns Sicherheit geben, Neutralität alleine gibt uns keinen Schutz“, führte sie aus. Daneben nannte sie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie die Balance zwischen Tradition und Moderne als weitere Kernthemen.

„Das Wohl des Landes und der Einwohner steht für mich an oberster Stelle“, bekräftigte sie abschließend. Die erste Hälfte der schwarz-blauen Regierungsperiode sei erfolgreich verlaufen und habe wichtige Weichenstellungen ermöglicht – etwa beim leistbaren Wohnen, bei Infrastrukturprojekten und bei Investitionen in den Kulturstandort Salzburg.

Ob der freiheitliche Koalitionspartner diese Einschätzung teilt, bleibt allerdings offen.

Die seit gestern im Amt befindliche FPÖ-Landesparteichefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hat die Zusammenarbeit mit Edtstadler inzwischen ausdrücklich begrüßt. Sie betonte, dass die Koalition auf einer stabilen Basis stehe und erklärte: „Wir tragen die inhaltlichen Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftsstandort mit und werden die Regierungsarbeit verlässlich und konstruktiv fortsetzen.“ Im Vorfeld der Wahl hatte Svazek bereits bekräftigt, dass die FPÖ die personelle Entscheidung der ÖVP respektiere und sich auf die weitere Zusammenarbeit im Sinne der Salzburger Bevölkerung konzentriere. Die Koalition werde trotz personeller Veränderungen geschlossen agieren und die vereinbarten politischen Projekte gemeinsam umsetzen.

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KO KOSMO-Redaktion
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