Österreichs neue Dreier-Koalition plant trotz Sparprogramms eine Regierungsaufstockung. Heikle Postenverhandlungen und Personaldiskussionen sorgen für Spannung.
In Österreich sorgt die Bildung der neuen Regierung unter der Leitung von Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler für erhebliches Aufsehen. Die Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, plant trotz eines auferlegten Sparprogramms eine personelle Aufstockung. Die Regierung wird 12 Bundesminister und 7 Staatssekretäre umfassen, was die jährlichen Personalkosten auf fast 5,5 Millionen Euro steigen lässt. Dies schließt nicht die zusätzlichen Ausgaben für Kabinette, Dienstwagen und Chauffeure ein.
Die räumlichen Gegebenheiten im Parlament müssen angepasst werden, um die 21 Regierungsmitglieder unterzubringen, da derzeit nur Platz für 18 vorhanden ist. Während die Verhandlungen über die Postenverteilung intensiv laufen, haben die beteiligten Parteien bisher keine inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt. Die Koalitionsvereinbarungen sollen bis Mittwoch finalisiert werden.
Regierungsprogramm und Parteizustimmung
Das Regierungsprogramm soll bis Ende der Woche präsentiert werden und benötigt noch die Zustimmung der Parteivorstände von SPÖ und ÖVP. Bei den Neos ist die Lage komplexer, da deren Mitglieder den Koalitionspakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit am Sonntag bestätigen müssen.
Das Team der ÖVP ist bereits weitgehend festgelegt, wobei Christian Stocker auf Kontinuität setzt. Im Gegensatz dazu steht SPÖ-Chef Andreas Babler unter internem Druck, insbesondere bezüglich der Besetzung der Ministerien für Finanzen und Infrastruktur. Die Wiener SPÖ favorisiert Alexander Wrabetz oder Peter Hanke für das Finanzministerium, während Babler Michaela Schmidt bevorzugt.
Auch beim Infrastrukturministerium herrscht Uneinigkeit. Sven Hergovich hat diesen Bereich für die SPÖ verhandelt, doch Babler möchte die Ernennung eines Vertrauten von Doris Bures verhindern und ist bereit, das Ressort selbst zu übernehmen. Eine Entscheidung konnte bei der Präsidiumssitzung am Dienstagabend nicht getroffen werden, und Babler plant, seine Vorschläge bis Freitag den Parteigremien vorzustellen.
Diskussionen um Personalien
Bereits vor dem Amtsantritt gibt es Diskussionen um Bablers Regierungsteam. Besonders die geplante Ernennung von Muna Duzdar zur Staatssekretärin im Innenministerium sorgt für Kontroversen. Nach anfänglicher Kritik an ihrer Nominierung als Justizministerin soll sie nun diese Position einnehmen. Eine weitere umstrittene Personalie ist Korinna Schumann als Arbeitsministerin, da sie keine Erfahrung in der Privatwirtschaft hat.
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Die Neos haben ihr Team bereits festgelegt: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird das Außenministerium von Alexander Schallenberg übernehmen, und Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister. Sepp Schellhorn, bekannt als „Wut-Wirt“, könnte ein Staatssekretariat für Außenhandel und Deregulierung im Außenministerium erhalten.
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