Im politischen Schlagabtausch wirft die ÖVP der FPÖ Doppelmoral vor: Während die Freiheitlichen mehr Kontrolle fordern, verweigern sie selbst die Offenlegung ihrer Wahlkampfkosten.
Die Volkspartei fordert von der FPÖ mehr Transparenz bei den eigenen Wahlkampfkosten. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert die Freiheitlichen für ihren widersprüchlichen Kurs in Sachen Finanzkontrolle. Einerseits verweigere die FPÖ die Offenlegung ihrer Wahlkampfausgaben gegenüber dem Rechnungshof, andererseits fordere sie im Verfassungsausschuss eine Ausweitung der Prüfkompetenzen eben dieser Kontrollinstanz.
⇢ Schüsse vor Weißem Haus: Opfer in Lebensgefahr – Afghane festgenommen (VIDEOS)
Widersprüchliche Haltung
“Die FPÖ ist voll auf Zick-Zack-Kurs. Denn obwohl die FPÖ sich selbst weigert, ihre eigenen Wahlkampfkosten – immerhin Millionen aus Steuergeld – vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen, fordert sie im heutigen Verfassungsausschuss eine Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Dass Populismus im Widerspruch zu seriöser Politik steht, ist bekannt, aber das ist nur noch dreist. Was will die FPÖ mit der Verweigerung von Kontrolle und dieser bizarren Verwirrungsstrategie vor der Bevölkerung verbergen?”, fragt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
Appell an FPÖ
Marchetti appelliert an die Freiheitlichen, bei sich selbst anzufangen, wenn sie Transparenz einfordern. “Wenn ihr schon scheinheilig eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes fordert, fangt doch mal bei euch selber an. Legt eure Wahlkampfkosten endlich offen, es gibt keinen sachlichen Grund, das nicht zu tun.
Die Parteifinanzen der FPÖ sind nicht das Privatsparbuch von Herbert Kickl, sondern das Steuergeld der hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher”, so Marchetti abschließend.
Folge uns auf Social Media!
