Die NGO „SOS Mitmensch“ fordert, die Einbürgerung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen zu erleichtern.
Mehr als 220.000 Menschen sind in Österreich geboren, ohne bisher die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu haben, kritisierte „SOS Mitmensch“-Sprecher Alexander Pollak in einer Pressekonferenz am Dienstag. Weitere rund 80.000 würden seit ihrer frühesten Kindheit hier leben und ebenfalls keine Staatsbürgerschaft bekommen. Täglich kämen 49 hinzu. Der Grund: Extrem hohe und unsoziale Einbürgerungshürden. Daher fordert die NGO nun die Einbürgerungen von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen zu erleichtern.
Österreich im Ranking am letzten Platz
„SOS Mitmensch“ kritisiert, dass selbst hier geborene Kinder und Jugendliche über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen müssten, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Dies sei „Ausgrenzung pur“. Im Europavergleich sei Österreich Schlusslicht: Unter 52 Staaten, die im „Migrant Integration Policy Index (Mipex)“ 2020 verglichen wurden, sei man gemeinsam mit Bulgarien auf dem letzten Platz. Daher startet SOS Mitmensch nun die „erste große Einbürgerungskampagne in Österreich“, die auf ihrer Website unterstützt werden kann, so Pollak.
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Einbürgerung nach Abstammungsprinzip
Derzeit erhält man in Österreich die Staatsbürgerschaft nur dann automatisch,wenn zumindest ein Elternteil sie hat. Es gilt also das sogenannte „Abstammungsprinzip“. Wer nicht das Glück hat, dass seine Eltern in Österreich geboren sind, ist davon abhängig, dass sie die strengen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, was Aufenthaltsstatus, Einkommen und Verhalten betrifft. Doch selbst dann gebe es für die Behörden noch eine Vielzahl an Ermessensbestimmungen, durch die die Einbürgerung scheitern kann, so die Kritik der NGO.
Österreich mit niedriger Einbürgerungsquote
Im europäischen Vergleich hat Österreich eine sehr niedrige Einbürgerungsquote, die seit Mitte der 2000er Jahre rasant sinke. Schuld daran seien die viel zu strengen Regeln. In anderen europäischen Ländern seien diese liberaler: In Deutschland werden Kinder beispielsweise eingebürgert, wenn die Eltern acht Jahre im Land sind und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügen. In Schweden gibt es eine Wohnsitzfrist mit Rechtsanspruch auf Verleihung ab 18 Jahren.
Nun will „SOS Mitmensch“ über politisches Lobbying auch Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich bewirken: „Wir wollen die politischen Lager überzeugen, dass es falsch ist, hier geborene Menschen auszugrenzen“, sagte Pollak. Besonders Menschen aus dem konservativen Bereich gelte es anzusprechen.
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