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Neuregelung

Österreichs Bundesländer wollen mehr Geld und drohen mit Verfassungsklage

Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig. (FOTO: Rathaus/C.Jobst/PID)
Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig. (FOTO: Rathaus/C.Jobst/PID)

Die Forderung nach einer Neuregelung der Steuereinnahmen seitens der österreichischen Bundesländer nimmt immer größere Dimensionen an. Jüngste Äußerungen von Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer deuten auf eine steigende Unzufriedenheit hin. Beide stellen sich gegen Maßnahmen des Bundes, welche die Einnahmen der Länder und Gemeinden reduzieren und fordern finanzielle Kompensation.

Die Debatte um die Neuverteilung der Steuereinnahmen in Österreich kommt nicht zur Ruhe. Im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ prangerte Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig die aktuellen Maßnahmen des Bundes an: „Der Bund hat Maßnahmen gesetzt, die die Einnahmen in den Ländern und Gemeinden stark reduzieren. Etwa die Steuerreform oder auch die Abschaffung der kalten Progression.“ Ludwig drängt darauf, dass die daraus resultierenden Konsequenzen finanziell ausgeglichen werden: „Man trage dafür die Konsequenzen und dränge darauf, dass das auch finanziell abgegolten werde. Außerdem schenkt uns der Bund nicht Geld, sondern das ist die Verteilung von gemeinsamen Steuereinnahmen.

Stabilitätspakt

Ludwig äußerte weiterhin seine Besorgnis hinsichtlich des Stabilitätspakts zwischen Bund und Ländern. Sollte keine gerechtere Steuerverteilung erreicht werden, könnte das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen: „Wenn dies nicht in einem deutlich anderen Ausmaß geschehe, gefährde es den Stabilitätspakt in Österreich zwischen Bund und Ländern. Dann müsste man weitere Schritte – also etwa eine Verfassungsklage in letzter Konsequenz – überlegen.“

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Parallel dazu verwies Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die finanziellen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich und nahm Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in die Pflicht. Im Dialog mit „oe24“ betonte Stelzer, dass in diesen expandierenden Bereichen mehr Geld benötigt werde. „Wenn er für sein Ego braucht, auf die Länder hinzuhauen, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind aber an Lösungen interessiert“, so Stelzer.

Dr. Davorka ČEOVIĆ
Dr. Davorka ČEOVIĆ
Sandra Plesser
Als zweites Kind jugoslawischer Gastarbeiter wurde Sandra in Wien geboren und studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Während ihrer Tätigkeit als Redakteurin bei Advanced Photoshop, mokant und Der Standard baute sie mittels Weiterbildungen ihr Wissen im Bereich Social Media-, Content- und Veranstaltungsmanagement aus. Nach drei Jahren in der Eventorganisation widmet sie sich bei KOSMO wieder ihrer Passion: dem Journalismus.