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GESETZE

Online Glücksspiel in Österreich

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Jedes Land hat eigene Gesetze zum Glücksspiel im Internet festgelegt. Das ist in Österreich nicht anders als in Deutschland oder der Schweiz. Online Glücksspiele sind in Österreich erlaubt, und auch Sportwetten lassen sich platzieren. Beides ist gesetzlich jedoch gewissen Regeln unterworfen.

Das österreichische Glücksspielgesetz

Während in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag 2021 neu formuliert wurde, ist das österreichische Pendant – das GSpG – schon seit 1989 in Kraft. Entsprechend schwer tut sich der Gesetzestext, Online Glücksspiele klar zu benennen. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen, das die Konzessionen für Online Casinos verteilt, greift bei Glücksspielen im Internet § 12 des Gesetzestextes, der „elektronische Lotterien“ zum Gegenstand hat.

Das Glücksspielgesetz trifft einige Regelungen zum Spielerschutz. So ist ein Höchsteinsatz von 10 Euro vorgeschrieben, und der Höchstgewinn darf 10.000 Euro nicht überschreiten (vergleiche § 5 Absatz 5).

Tatsächlich ist die Anzahl staatlich lizenzierter Online Casinos und Wettseiten in Österreich recht überschaubar. Viele Österreicher halten daher auch bei ausländischen Anbietern nach unterhaltsamen Spielen und den besten WM 2022 Wettquoten Ausschau.

Grundsätzlich wäre eine Strafverfolgung von Spielern, die ausländische Casinos nutzen, denkbar. De facto sind bis heute jedoch keine Fälle – weder in Österreich noch in Deutschland – bekannt, in denen der Staat Spieler zur Rechenschaft gezogen hätte. Das offizielle Verbot ausländischer Angebote erweist sich somit als zahnlos.

Internationale Casinos

Vielfach melden sich österreichische Spieler in Casinos online an, deren Sitz im europäischen Ausland liegt. Beliebt sind etwa die Inseln Gibraltar, Malta und Curaçao, die Seiten mit Online Glücksspielen Lizenzen ausstellen und so als Standort infrage kommen. Dass diese internationalen Casinos in Europa angesiedelt sind, verschafft den Betreibern die Möglichkeit, sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit zu berufen. Diese räumt den Online Casinos das Recht ein, alle Marktteilnehmer im europäischen Währungsraum gleichberechtigt anzusprechen.

Dienstleistungsfreiheit der EU vs. Glücksspielmonopol

Juristen haben sich schon häufiger mit der Frage beschäftigt, was schwerer wiegt: Das staatliche Glücksspielmonopol oder die Dienstleistungsfreiheit in der EU? Letztere stellt eine der vier Grundfreiheiten in Europa dar, ist also keine einfache EU-Richtlinie, die ständigen Änderungen unterworfen wäre.

Österreichische Gerichte haben in der jüngeren Vergangenheit oft im Sinne der Spieler geurteilt, wenn es um die Rückerstattung von Verlusten ging. Begründet wird dies mit der Illegitimität der Betreiber, weil diese keine österreichische Konzession ihr Eigen nennen und MGA- oder Curaçao-Lizenzen keine Relevanz haben. Augenscheinlich wird bei diesen Klagen die inländische Gesetzgebung stärker gewichtet als die Dienstleistungsfreiheit.

Klage auf Rückforderungen häufig erfolgreich

Im Falle einer verlorenen Einzahlung haben österreichische Spieler eine hohe Chance, bei einer Rückforderung Recht zu bekommen, wenn in einem internationalen, europäischen Casino online gespielt wurde. Zwar haben sich die Betreiber dieser Casinos gegen solche Forderungen häufiger juristisch zu Wehr gesetzt – am Ende bekamen sie aber alle das gleiche Urteil zu lesen.

Bei ausbleibenden Auszahlungen im Gewinnfall kann es anfänglich auch lohnenswert sein, eine Beschwerde beim Lizenzgeber einzureichen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Online stehen entsprechende Beschwerdeformulare zum Abruf bereit.

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