Am Mittwoch beschließt der Nationalrat das nächste Corona-Paket und auch weitere Vorbereitungen für den zweiten Lockdown.
Nach der Sommerpause wird der erste reguläre Plenartag des Nationalrats den Corona-Maßnahmen gewidmet. Die Corona-Ampel und Testungen bei Hausärzten sollen eine gesetzliche Basis erhalten und auch die Familienhärtefonds und Sonderbetreuungszeiten werden aufgestockt.
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Lockdown
Auch ein möglicher Lockdown und die notwendigen Maßnahmen dazu werden besprochen. Diesmal soll die Ausgangssperre auf zehn Tage beschränkt werden. Die Betretungsverbote können weiterhin überall ausgesprochen werden, ausgenommen in den privaten Wohnräumen.
Verlassen darf der Wohnraum nur für berufliche Zwecke, zum Einkaufen bei der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, für die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und „zur körperlichen und psychischen Erholung“ werden.
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Familie
Sowohl bei den Familienhärtefonds als auch bei der Sonderbetreuungszeit wird aufgestockt. Die Betreuungszeit wird bis Februar verlängert und kann nach Zustimmung des Arbeitgebers, zusätzlich etwa zum Pflegeurlaub gesamt drei Wochen betragen. Diese kann bei der Aufsichtspflicht von Kindern (sofern Kindergärten geschlossen sind), Pflegenden und Behinderten beantragt werden. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel, sondern die Hälfte der Lohnkosten.
Zuverdienst erhöht
Auch die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe wird von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht und das Coronavirus-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen aufgestockt.
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