Peter Hanke: „Wien wird 2020 rot bleiben“

Wir sprachen mit dem amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, Peter Hanke über Arbeitslosigkeit, öffentlichen Verkehr und die Auswirkung der Nationalratswahl auf die kommenden Wien-Wahl.

KOSMO: Ist Peter Hanke in seiner Stadtrat-Rolle eher Politiker oder eher Manager?
Peter Hanke: Beides. In einer neuen Mischform. Ich habe 25 Jahre in der Wien Holding gearbeitet und bin mit der Wirtschaft sehr, sehr eng verbunden und versuche meine Wurzeln da auch nicht zu leugnen. Ganz im Gegenteil – ich versuche sie zu nützen, um damit auch in der Politik neue Wege zu gehen und mit Konsequenz und Akribie meine Ziele zu verfolgen.

Sie sind auf jeden Fall kein typischer roter Politiker. Wie kommen Sie mit dem politischen Alltag klar? Wünschen Sie sich ab und zu schnellere Umsetzung der Entscheidungen?
Man wünscht sich immer schnellere Entscheidungen. Ich glaube das ist in Ihrer Branche genauso wie im politischen Leben. Es geht einem immer zu langsam. Es ist natürlich spannend, weil vieles in der Politik völlig anders abläuft. Die Zielgruppe meiner Arbeit ist jetzt eine andere. Das bedeutet man braucht einen langen Atem und viel Energie, dies man in diesem Job aufbringen muss. Aber ich sage auch ganz klar, dass ich ein tolles Team habe, mit dem gemeinsam ich die vielen verschiedene Themen, um die wir uns kümmern müssen, auch gut bewältigen kann. Die Politik ist schon eine Herausforderung, aber ich bin angekommen und es macht auch wirklich Spaß. Dennoch gehören die vergangenen 15 Monate sicher zu den härtesten Jahren, in denen ich karrieretechnisch bestehen durfte.

In Wien startet die „Joboffensive“ für rund 500 Arbeitslose über 50. Wieso gibt es bei dieser Altersgruppe besonderen Nachholbedarf?
In den letzten Monaten hatten wir eine gute Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt. Im August ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr sogar um fünf Prozent gesunken. Mit dem Bewusstsein, dass diese Entwicklung leicht abschwächt, sehen wir aber schon seit Monaten ein leichtes Ansteigen bei der Generation über 50. Dieser Generation sind wir aber verpflichtet. Wir wollen diesen Menschen, die jahrzehntelang am Arbeitsmarkt in der Stadt tätig waren, wieder mehr Chancen geben. Mit dieser Aktion tun wir das. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 12 Millionen gemeinsam mit dem AMS und dem WAFF. Wir werden 500 Leute, die drei Monate, oder länger arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Die Aktion läuft bis Ende 2020 und somit ist es auch nicht auf einen kurzfristigen Effekt aus, sondern wirklich mit dem Versuch den Wiedereinstieg zu schaffen.

„Als Nächstes konzentrieren wir uns voll auf das nächste Jahr und wir werden gemeinsam mit dem Bürgermeister alles tun, Wien so zu platzieren, wie wir es kennen: als lebenswerteste Stadt der Welt.“

Wie sieht es mit der Jugendarbeitslosigkeit in Wien aus?
Bei den Jugendlichen sehen wir eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung. Wir haben alleine im letzten Monat einen Rückgang von 12 Prozent bei den unter-25-jährigen Arbeitslosen, aber wir sehen natürlich, dass eine gute Ausbildung das Wichtigste ist. Wir fördern daher mit dem WAFF das Nachholen von Lehrabschlüssen. Viele kommen erst später in der Entwicklung drauf, dass sie einen neuen Beruf erlernen möchten. Da bieten wir mit dem AMS und dem WAFF wirklich tolle Möglichkeiten an, das nachzuholen.

Kürzlich waren Sie beruflich in Belgrad. War es ein bilateraler Besuch oder ein Wirtschaftsbesuch?
Es war ein Wirtschaftsbesuch, auf den ich wirklich auch stolz bin, weil wir mit dem Thema Smart City viele Ansatzpunkte für einen Austausch haben und wo man auch Wien mit einer Stärke versieht, die andere nicht haben. Ich glaube, dass uns das auch, im Vergleich zu den anderen europäischen Partnern, ein Stück weit einzigartig macht. Das ermöglicht uns, dass wir als Investor, der zweitgrößte in Serbien, noch stärker in Belgrad aufschlagen können. Interessiert war man vor allem an klassischen Themen der Infrastruktur, bei welchen wir zeigen können, dass wir in Wien bereit sind andere Wege zu gehen und als Umweltmusterstadt punkten können. Da gibt es großes Interesse das gemeinsam zu tun. Wirtschaft trifft Politik und das hat es glaube ich, recht gut getroffen.

Sie haben angekündigt, dass die S-Bahn ab nächstem Jahr in U-Bahnähnlichen Intervallen fahren soll. Wie soll das umgesetzt werden und gilt das nur für die Züge innerhalb der Hauptstadt?
Wir haben mit dem Ministerium und den Ländern Niederösterreich, Burgenland und Wien eine Vereinbarung. Wir wollen diese Verkehrsmittel ausbauen, weil täglich über 200.000 Pendler nach Wien kommen und auch viele Wienerinnen und Wiener mit der S-Bahn fahren. Deswegen ist diese Verdichtung im Schnellbahnnetz so wichtig und wir nehmen einen hohen Millionenbetrag in die Hand, um das nochmal zu verbessern. Ab nächstem Jahr wird also die S-Bahn von Meidling nach Floridsdorf so oft fahren wie die eine U-Bahn-Linie. Das führt natürlich in weiterer Folge auch noch zu Überlegungen, wo Investitionen in die Bahnhöfe notwendig wären. Es geht um eine Ausweitung von knapp 25 Prozent des Netzes. Das sind rund neun Millionen Jahreskilometer, die wir mehr anbieten werden.

Das Nulldefizit der Stadt im Jahr 2020 halten zählt zu Ihren obersten Prioritäten. Wo sehen Sie in diesem Bereich die größten Herausforderungen?
Das Thema Finanzen ist natürlich meine Kernaufgabe. Ich hatte das auch in der Wien Holding bereits als Finanzgeschäftsführer und Vorstand. Wir haben einen klaren Konsolidierungspfad für Wien. Er sieht vor, dass wir bereits ab dem nächsten Jahr keine Schulden mehr machen. Ich halte das für eines meiner wichtigsten Ziele. Ich sage aber auch dazu, dass ich es nicht wie andere machen möchte – nämlich, dass wir bei den wichtigen Investitionen sparen. Es sind über 2,5 Milliarden, die wir als Stadt Wien Jahr für Jahr in die Wiener Wirtschaft, in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Das wird bleiben, aber natürlich wollen wir vernünftig sparen in jenen Bereichen, wo wir glauben, dass dies sinnvoll ist. Wir haben jetzt eine wirtschaftliche Entwicklung, die es möglich macht, dass wir das Nulldefizit erreichen. Das ist eines meiner höchsten Ziele.

„Wir werden 500 Leute, die drei Monate, oder länger arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Die Aktion läuft bis Ende 2020 und somit ist es auch nicht auf einen kurzfristigen Effekt aus.“

Wie wird sich das Ergebnis der Nationalratswahl auf die kommenden Wahlen in Wien auswirken?
Es war eine Nationalratswahl. Eine Nationalratswahl ist eine Bundeswahl und erst ein Jahr später steht die Wien-Wahl bevor. Wir haben in Wien alles gegeben und um jede Stimme gekämpft. Als Nächstes konzentrieren wir uns voll auf das nächste Jahr und wir werden gemeinsam mit dem Bürgermeister alles tun, Wien so zu platzieren, wie wir es kennen: als lebenswerteste Stadt der Welt. Es gibt ja eine Fülle von Best-Practice-Bereichen, wo wir einfach konsequent weiter arbeiten müssen, aber das ist auf diesem Niveau natürlich nicht so einfach. Da müssen wir uns schon ordentlich anstrengen, denn die Latte ist hochgesetzt. Ich werde mich darauf konzentrieren den Bürgermeister Michael Ludwig mit voller Kraft zu unterstützen.

Glauben Sie, dass die Hauptstadt auch weiterhin rot bleiben wird?
Ja. Ich bin sicher, dass die Menschen die hier leben spüren, dass diese Stadt gut verwaltet ist und dass hier gut gewirtschaftet wird. Jeder der dieses Wien für ein paar Tage im Sommer oder im Winter verlässt und wieder zurück kommt freut sich am Flughafen Schwechat zu landen und wieder in Wien zu sein. Dieses Gefühl muss man den Menschen auch immer wieder mitgeben, da es, wie ich meine, kaum eine Alternative gibt. Ich bin überzeugt, dass das in den Wahlen auch seinen Niederschlag finden wird.