Ein Wiener Gerichtsurteil zur Gültigkeit islamischen Rechts sorgt für politischen Wirbel. Integrationsministerin Plakolm kündigt nun gesetzliche Gegenmaßnahmen an.
Nach einem Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, das einem Schiedsspruch nach islamischem Recht Gültigkeit in Österreich zuerkannte, haben verschiedene politische Akteure mit Kritik reagiert. Die FPÖ äußerte heftige Ablehnung und verwies auf die Unvereinbarkeit der Scharia mit österreichischen Grundwerten. Auch die Türkische Kulturgemeinde reagierte mit Irritation auf die gerichtliche Entscheidung.
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Plakolms Positionierung
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezog nun ebenfalls deutlich Position. „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben“, erklärte sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Heute“. Die Bundesregierung habe bereits im Mai reagiert und das Justizministerium beauftragt, bis zum Jahresende entsprechende rechtliche Regelungen zu erarbeiten, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten.
Geplante Maßnahmen
Die geplanten Maßnahmen sollen insbesondere verhindern, dass Scharia-Bestimmungen im standesamtlichen Bereich angewendet werden können. Im Fokus stehen dabei vor allem Eheschließungen von Minderjährigen unter 18 Jahren sowie Eheschließungen zwischen Cousinen und Cousins. Plakolm zeigte sich zuversichtlich: „Die Scharia-Regeln gehören nicht nach Österreich und daher gehe ich davon aus, dass wir zeitnah die entsprechenden Vorschläge vorgelegt bekommen.“
Plakolm zeigte sich zuversichtlich: „Die Scharia-Regeln gehören nicht nach Österreich und daher gehe ich davon aus, dass wir zeitnah die entsprechenden Vorschläge vorgelegt bekommen.“
