Es scheint, als ob sich alle Parteien in Niederösterreich von der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ abwenden. Nachdem die FPÖ angekündigt hat, bei der Wahl zur Landeshauptfrau ungültig zu wählen, hat sich die SPÖ nun ebenfalls dazu entschlossen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.
Nachdem sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Platz im Landtag mit der FPÖ teilen muss, fanden Koalitionsgespräche statt. Diese wurden auch relativ schnell beendet. Nun steht eine schwarz-blaue Landesregierung in den Startlöchern. Doch keiner will die noch aktuelle Landeshauptfrau wählen. Selbst der Koalitionspartner FPÖ kündigte an, ungültig zu wählen.
Schlechte Entscheidung für Niederösterreich
Die SPÖ in Niederösterreich will Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, wie eine gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander besagt. Die Entscheidung basiert auf der Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ schlecht für Niederösterreich ist und das Land in die falsche Richtung führt.
Die SPÖ hat sich von Anfang an bereit erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich zu erreichen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Weise wiederfinden, ist es für die SPÖ – ihrer Aussage nach – unmöglich, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen.
Schwarz-Blau abgelehnt
Die SPÖ lehnt viele der von schwarz-blau präsentierten Inhalte zutiefst ab und betrachtet das Programm als ein Programm der sozialen Kälte, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird. So erklärt die SPÖ in einer Presseaussendung: „Die Brüchigkeit der Koalition zeigt sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann.“
➤ Mikl-Leitner: „Entscheidung für Impfpflicht war ein Fehler“
Daher wird die SPÖ am Donnerstag gegen Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen.
Weitere Artikel zu diesem Thema:
Kooperation: ÖVP und FPÖ beenden Verhandlungen
Mikl-Leitner im Wahlkampf: „Wir leben in herausfordernden Zeiten“
Wahlkampfauftakt in Niederösterreich: die Schlacht um St. Pölten
Quelle: ots.at
Folge uns auf Social Media!
