Wenn der Balkan der EU den Finger zeigt!

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Wenn der Balkan der EU den Finger zeigt!

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(FOTO: Twitter-Screenshot/MajaEUspox, N1, Tanjug)

Auch wenn das deutsche Bundesamt nach dem Mini-Gipfel in Berlin berichtete, dass Belgrad und Pristina den Dialog wiederaufnehmen werden, so betonte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass es in näherer Zukunft zu keiner Wiederaufnahme kommen werde.

Mit dieser Aussage gab Vučić den Veranstaltern der Balkankonferenz in Berlin, Angela Merkel und Emmanuel Macron, einen kräftigen Dämpfer. Das deutsche Bundespresseamt verkündete nach Gesprächsende stolz, dass „Belgrad und Pristina übereingekommen seien, ihre Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen voranzutreiben“.

Diese Nachricht verbreitete sich in deutschsprachigen und internationalen Medien wie ein Lauffeuer. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident posierten lächelnd mit den Konferenzteilnehmern und präsentierten sich als „Heilsbringer“, die die beiden Streitparteien Kosovo und Serbien nun endlich auf den richtigen, „europäischen“, Weg gebracht haben. Und dann kam alles anders…

Jeder, der sich mit der Thematik ein bisschen näher beschäftigt, bzw. auch nur die Interviews oder offiziellen Stellungnahmen der Balkanstaatschefs Aleksander Vučić und Hashim Thaçi nach der Konferenz angesehen hätte, hätte sofort gewusst, woher der Wind weht.

Strich durch die Rechnung
Weder Vučić noch Thaçi wollten etwas einer Wiederaufnahme der Gespräche hören, noch zeigten sie sich bereit, nur einen Millimeter von ihren Standpunkten abzurücken. Währenddessen singen Medien Lobeshymnen auf Merkel und Macron – so kurz vor der EU-Wahl ein Zufall? Wohl eher ein abgekartetes politisches Spiel, dass vor Eigennützigkeit nur so strotzt.

Und dann die große „Wende“ gestern und heute berichteten zahlreiche Medien davon, dass es zu einer „Kehrtwende“ vonseiten des serbischen Präsidenten kam. In einem Interview für den serbischen Öffentlich-rechtlichen (RTS) schloss Vučić eine Fortsetzung der Gespräche aus. „Belgrad hat gegenwärtig keinen Partner für einen seriösen und verantwortlichen Dialog“, so das Staatsoberhaupt Serbiens und fügte hinzu, dass sich sein Land von den ständig neuen Wünschen vonseiten des Kosovos nicht erpressen lassen würde.

Auch Hashim Thaçi zeigt sich von Brüssel enttäuscht, da es immer noch keine Visa-Freiheit für sein Land gibt. Gleichzeitig spricht er von territorialen Erweiterungen des Kosovo, jedoch ohne bereits mehrfach thematisierte Grenzverschiebung (KOSMO berichtete): „Einen Gebietsaustausch wird es nicht geben. Ich werden daran arbeiten, das Preševo-Tal an den Kosovo anzuschließen.“

Ein weiterer Streitpunkt sind die immens hohen Zölle, die der Kosovo vergangenen November auf Produkte aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einführte. (KOSMO berichtete) Serbiens Präsident pocht auf einer Abschaffung dieser, da sonst jeglicher Dialog zwischen Belgrad und Pristina unmöglich sei. „Ich bin über den Status quo nicht glücklich. Alle haben eine Aufhebung der Zölle verlangt“, so Vučić.

Andere Wege eingeschlagen
Also was ist unterm Strich in Berlin vergangenen Montag wirklich passiert? Richtig, nicht viel bis gar nichts. Während sich Vučić in den vergangenen Wochen und Monaten außereuropäische Verbündete wie Russland und China anlacht, und der Außenminister Serbiens durch die Welt tourt und für einen Zurücknahme der Anerkennung des Kosovos lobbyiert, sitzen Thaçi und dessen Premier Ramush Haradinaj in Pristina und wiegen sich in relativer Sicherheit.

Dies liegt unter anderem daran, dass der jüngste Staat Europas, Kosovo, im internationalen Verständnis der Problematik die „Außenseiter- und Opferrolle“ innehat. Ganz abgesehen von der großen Unterstützung vonseiten der Vereinigten Staaten von Amerika. Daher ist es kein Wunder, dass immens hohe Zölle und andere Forderungen ohne große Konsequenzen durchgehen.

Und was ist jetzt mit dem Balkan?
Wo bleibt also der Balkan in diesem ganzen Spiel der EU-Politik, an welchem nicht nur Merkel und Macron, sondern auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und andere hohe Tiere der europäischen Politik teilnehmen? Nirgendwo, denn eine wirkliche Lösung der Kosovo-Frage scheint überhaupt keine Priorität zu genießen. Macron sagte selbst, dass man als EU keine Lösung auferlegen wolle, sondern die Streitparteien dazu animieren möchte, selbst einen Konsens zu finden.

Monsieur le Président, haben sie jemals schon davon gehört, dass sich Streitigkeiten am Balkan von selbst lösen, weil die zuständigen Politiker/Organe in sich gegangen sind und ein konstruktives Gespräch gesucht haben? Ziemlich naiver Irrglaube. Aber anscheinend ist das auch total unwichtig.

Der Balkan ist und bleibt das „schwarze Schaf Europas“. Und an wem soll sich die „heile heilige Welt des Westens“ denn orientieren, wenn das Pulverfass Südosteuropa nicht immer zu explodieren droht? Ohne „die Bösen“ wissen die „Guten“ ja er gar nicht, dass sie die „Guten“ sind… Todorovas Balkanismus lässt grüßen!

Auch wenn ich gegen eine radikale Drohung mit Konsequenzen vonseiten der internationalen Gemeinschaft bin, so scheint ohne starke Hand eine Lösung in weiter Ferne.

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Der gebürtige Wiener hatte seine ersten Berührungspunkte mit Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien der gebürtige Wiener bereits im Teenageralter. Ihre Sprache faszinierte ihn sehr schnell und die Liebe zum Balkan führte ihn bis zum Abschluss des Studiums der Slawistik (B/K/S). Heute ist er ein hervorragender Kenner der Balkangeschichte, der südslawischen Sprachen sowie der kleinsten kulturellen Nuancen der bosnischen, kroatischen und serbischen Dialekte. Mit einem kritischen Blick auf dem Balkan, schreibt er seine Texte aus einer besonderen, transslawischen, internationalen Perspektive, und seine Kritik lässt niemanden unberührt.