70 Millionen Euro, ein umstrittener Rüstungsdeal und ein Minister, der die Konsequenzen zieht – Estland erschüttert ein Skandal.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur ist zurückgetreten. Ausgelöst wurde der Schritt durch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit der Ukraine, der das estnische Verteidigungsministerium in einen finanziellen und politischen Skandal hineingezogen hat.
Der Rücktritt wurde am 2. September 2026 vollzogen und steht in direktem Zusammenhang mit einem Vertrag, den Estland mit der Firma Datasel S.R.L. geschlossen hatte. Für Artilleriemunition wurden dabei Vorauszahlungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro geleistet. Das Geschäft mit dem italienisch registrierten Unternehmen entwickelte sich jedoch zu einem Rechtsstreit, der nicht nur das Verteidigungsministerium selbst belastet, sondern auch Estlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in ein schiefes Licht gerückt hat.
Pevkurs Rücktritt
Pevkur, der das Ressort seit 2022 geleitet hatte, übernahm trotz persönlicher Distanz zum Vertragsabschluss die politische Verantwortung. Er erklärte, ein politischer Verantwortlicher müsse den Mut haben, Verantwortung für seinen gesamten Zuständigkeitsbereich zu übernehmen. Der estnische Rechnungshof hatte die Führung des Ministeriums bereits seit Längerem kritisiert. Als Nachfolger ist Kristen Michal vorgesehen.
Der ursprüngliche Zweck des Deals war es, die Ukraine in einer akuten Versorgungslage mit Munition zu unterstützen. Nach Angaben des estnischen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen wurden mit Datasel S.R.L. im Jahr 2024 insgesamt vier Verträge geschlossen, beginnend mit einem ersten Vertrag im August 2024, für den eine Vorauszahlung von 15 Millionen Euro geleistet wurde. Qualitätskontrollen ergaben jedoch erhebliche Mängel, woraufhin die Verträge aufgelöst wurden. Datasel bestreitet diese Darstellung und behauptet, Material im Wert von 58 Millionen Euro ordnungsgemäß geliefert zu haben. Der Streit wird inzwischen vor einem europäischen Schiedsgericht in Straßburg ausgetragen. Finanziert wurde der Kauf über die Europäische Friedensfazilität (EU-Fonds für Militärhilfe).
Estlands Ukraine-Kurs
Der Skandal fällt in eine Phase, in der Estland zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine innerhalb der EU zählt.
Noch im Feber 2025 hatte das Land die Lieferung von 10.000 Artilleriegranaten angekündigt.
