Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 könnte deutlich aufgeweicht werden: Unterhändler der großen Mitte-Fraktionen im Europaparlament haben sich auf lockerere CO₂-Vorgaben für Neuwagen verständigt.
Im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors zeichnet sich im Europäischen Parlament ein weitreichender Kompromiss ab. Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew-Fraktion haben sich auf eine gemeinsame Position zu den CO₂-Grenzwerten für Neuwagen ab 2035 verständigt. Endgültig beschlossen ist die Änderung allerdings noch nicht.
Nach dem Kompromisspapier sollen neue Pkw ab 2035 grundsätzlich 95 Prozent weniger CO₂ als im Vergleichsjahr 2021 ausstoßen. Wird bei der Herstellung klimaschonend produzierter europäischer Stahl verwendet, sollen bis zu 7,5 Prozentpunkte angerechnet werden können. Damit könnte die tatsächlich erforderliche Emissionsreduktion der Neuwagenflotte auf 87,5 Prozent sinken.
Verbrenner nach 2035 möglich
Die derzeit geltende Regelung sieht ab 2035 eine Reduktion der CO₂-Flottenemissionen neuer Pkw um 100 Prozent gegenüber 2021 vor. Sie kommt damit faktisch einem Ende der Neuzulassung klassischer Verbrenner gleich. Mit dem neuen Kompromiss könnten hingegen auch nach 2035 weiterhin neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder Hybridantrieb zugelassen werden.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber wertet die Verständigung bereits als grundlegenden Kurswechsel. „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch“, erklärte er. Rechtlich ist das Verbrenner-Aus damit allerdings noch nicht abgeschafft. Zunächst müssen die beteiligten Fraktionen und anschließend die zuständigen Ausschüsse sowie das gesamte Europäische Parlament zustimmen.
Weiter als Deutschland und Frankreich
Der Kompromiss der Parlamentsunterhändler geht bei den unmittelbaren CO₂-Anforderungen noch weiter als die wenige Tage zuvor vereinbarte deutsch-französische Position. Deutschland und Frankreich hatten sich auf eine Reduktion der Neuwagenemissionen um 90 Prozent gegenüber 2021 verständigt.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die sich abzeichnende Mehrheit im Europaparlament. Er sprach von einer Entwicklung „in die richtige Richtung“ und sieht darin eine Chance für technologisch weiterentwickelte Verbrennungsmotoren und die europäische Autoindustrie.
Autoindustrie fordert mehr
Der deutschen Automobilindustrie gehen die geplanten Lockerungen dennoch nicht weit genug. VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatte bereits den deutsch-französischen 90-Prozent-Kompromiss als wichtigen Schritt bezeichnet, zugleich aber erklärt, dieser bleibe „in relevanten Punkten noch hinter den notwendigen Anpassungen zurück“.
Kritik kommt aus der anderen Richtung von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss warnt davor, die CO₂-Vorgaben weiter abzuschwächen. Nach seiner Einschätzung fällt der neue Kompromiss sogar hinter die deutsch-französische Vereinbarung zurück und könnte den Hochlauf der Elektromobilität in Europa bremsen.
Entscheidung noch offen
Bis aus dem Kompromiss tatsächlich europäisches Recht wird, sind noch mehrere Schritte notwendig. Verkehrsausschuss und Industrieausschuss des Europaparlaments sollen sich zunächst mit den Plänen befassen, Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss. Erst im Dezember soll das gesamte Europäische Parlament seine Position festlegen.
Anschließend müssen Parlament und EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Regelung aushandeln. Ob die Vorgaben ab 2035 am Ende tatsächlich auf 87,5 Prozent abgesenkt werden und in welcher Form Verbrenner danach neu zugelassen werden können, ist daher noch nicht endgültig entschieden.
