Am Donnerstag wurde ein neues Islamgesetz verabschiedet. Dieses wird es ermöglichen, islamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden (im Fall von Gesetzesverstößen) einfacher zu schließen.
Die Regierung fordert weiters eine höhere Transparenz, sowohl finanziell als auch organisatorisch, von den Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden. Das neue Islamgesetz ist Teil des „Anti-Terror-Pakets“ der österreichischen Regierung. Die zuständige Ministerin, Susanne Raab (ÖVP) sieht das Gesetz als eine sinnvolle Weiterentwicklung. Die Novelle wurde zwar von der SPÖ, den Grünen und NEOS unterstütz, stieß allerdings von mehreren Seiten auch auf scharfe Kritik.
„Ein Gesetz, beruhend auf Generalverdacht, parteiübergreifender Islamophobie und Ignoranz gegenüber Minderheiten wurde somit in die Startlöcher gebracht“, äußerte sich Hakan Gördü, Obmann der Partei SÖZ. Er ist entsetzt, dass die Novelle von den erwähnten Parteien unterstützt wurde. „Wir werden sämtliche Rechtsmittel ergreifen und eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterstützen.“, schloss Gördü ab.
Folge uns auf Social Media!
