Nach seiner Amtsenthebung und trotz Widerstand weicht Bosniens Serbenführer Dodik einer Übergangslösung. Seine enge Vertraute übernimmt vorübergehend die Macht.
Nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht wurde der bosnische Serbenführer Milorad Dodik vor etwa zwei Monaten seines Amtes enthoben. Nun hat das Parlament der Republika Srpska (eine der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina) eine Übergangslösung gefunden: Die 58-jährige Ana Trisic-Babic wurde am Samstag in Banja Luka zur Interimspräsidentin gewählt. Die ehemalige Vize-Außenministerin Bosnien und Herzegowinas gilt als enge Vertraute Dodiks, für den sie in den vergangenen 15 Jahren als Beraterin tätig war.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien und Herzegowinas hatte Dodik Anfang August abgesetzt, nachdem er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Der Nationalist hatte im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten Christian Schmidt blockieren sollten. Obwohl Dodik die Haftstrafe durch eine Geldbuße abwenden konnte, wurde ihm für sechs Jahre die Ausübung politischer Ämter untersagt. Der mit US-Sanktionen belegte und für seine engen Beziehungen zu Wladimir Putin bekannte Politiker bezeichnete das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert.
Dodiks Widerstand
Mit der Wahl von Trisic-Babic scheint nun erstmals offiziell bestätigt, dass Dodik tatsächlich zurücktritt. Bislang hatte sich der pro-russische Nationalist, der eine Abspaltung der Republika Srpska und deren Anschluss an Serbien anstrebt, geweigert, sein Amt niederzulegen. Trotz des Urteils des gesamtstaatlichen Gerichts führte er weiterhin Amtsgeschäfte und unternahm sogar Auslandsreisen in seiner Funktion als Präsident. Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs hat er beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt.
Trisic-Babic wird das Präsidentenamt nur für einen Monat innehaben, da am 23. November Neuwahlen in der serbischen Entität anstehen. Für diesen Termin hat die Zentrale Wahlkommission vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska angesetzt. Das Parlament der Republika Srpska hatte nach Dodiks Amtsenthebung zudem beschlossen, bereits am 25. Oktober ein Referendum über seine Zukunft durchzuführen – eine Maßnahme, die als Solidaritätsbekundung für den abgesetzten Präsidenten gedacht ist.
Bosniens Teilung
Dodik hatte wiederholt versucht, die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina voranzutreiben. Das Land ist seit dem Dayton-Friedensabkommen (Bosnienkrieg-Ende 1995) in zwei halbautonome Entitäten geteilt: die mehrheitlich serbische Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation. Beide Landesteile verfügen über eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.
Das Parlament der bosnischen Serben hat nun auch eine Reihe separatistischer Gesetze aufgehoben, die im vergangenen Jahr verabschiedet worden waren. Diese Gesetze waren Teil der Vorwürfe gegen Dodik, der wegen Missachtung von Entscheidungen des internationalen Gesandten und des Verfassungsgerichts angeklagt worden war.
Das US-Finanzministerium gab am Freitag bekannt, vier Verbündete Dodiks von einer Sanktionsliste gestrichen zu haben – eine Entscheidung, die Dodik begrüßte, der sich selbst um die Aufhebung der gegen ihn verhängten US-Sanktionen bemüht.
Auch mehrere europäische Länder haben Maßnahmen gegen ihn ergriffen, da sie seine separatistische Politik als Bedrohung für Frieden und Stabilität in Bosnien betrachten.
