Die Wiener ÖVP attackiert NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nach deren Budgetwarnung scharf. Besonders brisant: Ausgerechnet in Wien, wo NEOS mitregiert, türmen sich die Schulden.
Die Aussage von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur angespannten Budgetsituation, wonach „nicht alles der Bund richten können“ werde, hat in der Wiener ÖVP für erheblichen Unmut gesorgt. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuss reagierte mit scharfer Kritik: „Die Wiener SPÖ wirft mit ihrem politischen Anhängsel Neos mehr Geld zum Fenster als jemals zuvor. Und jetzt richtet sogar auch noch die Neos-Bundeschefin ihren eigenen Leuten in Wien aus, dass sie ihr Budget endlich in den Griff bekommen sollen. Die frühere Kontrollpartei Neos ist damit endgültig zum politischen Beiwagen der Wiener SPÖ geworden.“
Die Verwaltungsstruktur des Wiener Magistrats ist historisch gewachsen und umfasst derzeit 56 Abteilungen sowie die Magistratsdirektion zur Bewältigung der städtischen Aufgaben. Obwohl sich die Budgetmittel zunehmend auf nur fünf Abteilungen konzentrieren, hält die Stadtregierung an dieser umfangreichen Organisationsstruktur fest. Die letzte umfassende Reform auf Magistratsebene erfolgte 2017 im Zuge der Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA), bei der unter anderem die MA 2 als zentrales „Haus des Personals“ neu strukturiert, die MA 26 für Datenschutz aufgelöst und sämtliche IT-Bereiche in der MA 01 zusammengeführt wurden.
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Budgetäre Engpässe
Nach Ansicht der ÖVP bestünden durchaus Einsparmöglichkeiten, insbesondere durch eine Reform der Magistratsabteilungen. Diese Forderung gewinnt angesichts der finanziellen Belastung der Stadt an Bedeutung: Prognosen zufolge werden 2026 etwa 70 Prozent des Gesamtbudgets auf lediglich fünf der insgesamt 56 Magistratsabteilungen entfallen – konkret auf die MA 24 (Strategische Gesundheitsversorgung), MA 5 (Finanzwesen), MA 56 (Schulen), MA 10 (Kindergärten) und MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht).
Die ÖVP Wien argumentiert, dass der Stadt jeglicher budgetärer Spielraum fehle und sie für die Hälfte aller Neuverschuldungen sämtlicher Bundesländer verantwortlich zeichne. Vor diesem Hintergrund seien Einsparungen innerhalb der eigenen Verwaltungsstrukturen der erste notwendige Schritt zur Konsolidierung des Haushalts.
NEOS-Kritik
Die Volkspartei bemängelt zudem die fehlende Transparenz seitens der Stadtregierung: „Leider hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung bis heute nicht offengelegt, welche Reformvorschläge umgesetzt wurden und wie viel Einsparungen daraus resultierten.“ Als Konsequenz fordert die ÖVP eine Verringerung der Anzahl von Magistratsabteilungen, um die Effizienz der Wiener Stadtverwaltung zu steigern.
Die ÖVP verschärft ihre Kritik mit Blick auf die Rolle der NEOS: „In der einzigen Neos-Regierungsbeteiligung Österreichs – nämlich in Wien – wird die Hälfte aller neuen Schulden aller Bundesländer gemacht.
Gerade seit der Regierungsbeteiligung der Neos in Wien explodieren die Schulden völlig.“
