Festgenommene Banker, beschlagnahmtes Gold und Morddrohungen: Der Konflikt zwischen Budapest und Kiew eskaliert – mitten im Wahlkampf.
Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, Anschläge auf seine Familie zu planen – ein Vorwurf, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew weiter verschärft. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Video ist der ungarische Ministerpräsident offenbar während eines Telefonats mit seinen Töchtern zu sehen. „Ihr werdet sicher in den Nachrichten sehen, dass die Ukrainer nicht nur mich, sondern auch euch bedroht haben“, sagte er sichtlich bewegt. „Meine Kinder und meine Enkelkinder … Wir müssen das ernst nehmen, aber wir dürfen keine Angst haben.“
Unmittelbarer Anlass für Orbáns Reaktion waren Äußerungen von Hrihoriy Omelchenko, einem pensionierten ukrainischen Politiker, der in den 1990er-Jahren dem Geheimdienst SBU angehört hatte. Omelchenko hatte in einem Fernsehinterview zu Beginn der Woche angedeutet, Bürgerwehren könnten den ungarischen Regierungschef aufspüren, sollte er seine pro-russische Haltung nicht aufgeben. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Bezug auf Orbán gedroht, „die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte weiterzugeben“ – eine Formulierung, die europäische Verbündete Berichten zufolge dazu veranlasste, Kiew zur Mäßigung aufzufordern.
Wahlkampf-Kalkül
Orbán und sein politisches Umfeld scheinen den Konflikt gezielt zu nutzen, um ihn im Wahlkampf auszuspielen. Die Parlamentswahl findet nächsten Monat statt und könnte das Ende seiner 16-jährigen Regentschaft bedeuten. Aktuelle Umfragen sehen ihn bis zu zwanzig Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Peter Magyar. Als der pro-russischste Regierungschef innerhalb der EU hat Orbán das Verhältnis zu Kiew seit Jahren belastet – doch mit dem nahenden Wahltermin hat die anti-ukrainische Kampagne in Ungarn spürbar an Intensität gewonnen.
Den unmittelbaren Auslöser der jüngsten Eskalation lieferte die ukrainische Ankündigung, dass die Reparatur einer durch einen russischen Drohnenangriff beschädigten Ölpipeline, die Russland mit Ungarn verbindet, mehrere Wochen in Anspruch nehmen werde. Budapest reagierte mit einem Veto gegen weitere EU-Sanktionen gegen Russland sowie gegen einen zusätzlichen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzung markierte vergangenen Freitag die Beschlagnahmung eines Konvois durch die ungarische Anti-Terror-Polizei: Zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Staatsbank Oschadbank wurden aufgehalten, die sieben begleitenden Ukrainer festgenommen.
Der Konvoi war auf dem Weg von Wien nach Kiew und transportierte Bargeld im Wert von mehreren zehn Millionen Euro sowie neun Kilogramm Goldbarren. Kiew bezeichnete den Transfer als regulären staatlichen Vorgang, über den die ungarischen Behörden vorab informiert worden seien. Budapest hingegen erhob den Verdacht der Geldwäsche. Die sieben Festgenommenen wurden mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ehe man sie zur ukrainischen Grenze brachte und abschob. Das beschlagnahmte Geld und das Gold verblieben in Ungarn.
Vorwürfe der Misshandlung
„Jeder Aspekt des Verfahrens war rechtswidrig, insbesondere die Verweigerung rechtlichen Beistands“, erklärte Lorant Horvath, der ungarische Anwalt der Festgenommenen, gegenüber dem Guardian. Einer der sieben Männer, der an Diabetes erkrankt ist, sei während der Befragung ins Krankenhaus gebracht worden – unter Umständen, die Horvath als beunruhigend schilderte: „Er wusste nicht genau, in welches Krankenhaus, da er in Handschellen und mit einer Kapuze über dem Kopf transportiert wurde.“
Das ukrainische Außenministerium erhob schwerwiegende Vorwürfe: Dem Mann sei „zwangsweise ein Medikament injiziert worden“, woraufhin sein Blutzuckerspiegel stark angestiegen und Bluthochdruck eingetreten sei. Horvath sagte, ihm lägen keine Informationen über eine Zwangsinjektion vor – er betonte jedoch, dass er lediglich telefonischen Kontakt zu seinen Mandanten hatte, da ihm der persönliche Zugang von den ungarischen Behörden verwehrt worden war.
Das Außenministerium in Kiew erklärte, die Inhaftierten seien während der gesamten Haft „psychischem und physischem Druck“ ausgesetzt gewesen. Eine Sicherheitsquelle in der ukrainischen Hauptstadt berichtete, die Behörden seien nach der Rückkehr der Männer und deren Befragung schockiert gewesen. Den Angaben zufolge sollen die ungarischen Stellen versucht haben, die Festgenommenen zur Aufnahme eines Geständnisvideos zu zwingen. „Wir wissen, dass die ungarische Spionageabwehr aggressiv sein kann, aber das scheinen Methoden nach russischem Vorbild zu sein“, so die Quelle.
In den darauffolgenden Tagen setzten Vertreter beider Länder den Schlagabtausch fort. Außenminister Andrij Sybiha warf Budapest offen vor, Geiseln genommen und Geld gestohlen zu haben, um Lösegeld zu erpressen: „Die Maske ist gefallen … Solche Handlungen müssen beim Namen genannt werden: Staatsterrorismus.“ Sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto wies die Vorwürfe als „ziemlich erbärmlich“ zurück und stellte seinerseits Fragen in den Raum: „Warum haben sie eine riesige Menge Bargeld nach Ungarn geliefert? Wofür wollten sie dieses Geld ausgeben? Ist das das Geld der ukrainischen Kriegsmafia?“
Die Wahl findet am 12. April statt – genug Zeit für weitere Zuspitzungen. Zu Beginn der Woche berichtete die Financial Times, ein Kreml-naher Thinktank habe Pläne für eine Desinformationskampagne ausgearbeitet, die Orbáns Wiederwahl befördern soll. Orbán zählt zu den wenigen EU-Regierungschefs, die sich offen für ein gutes Verhältnis zu Moskau aussprechen; Außenminister Szijjarto hat Russland seit dem umfassenden Einmarsch in die Ukraine im Jänner 2022 vierzehnmal besucht.
Orbán warnt seine Anhänger, ein Sieg Magyars würde Ungarn in den Krieg auf Seiten der Ukraine hineinziehen, und stilisiert sich selbst zum Friedenskandidaten einer neutralen Nation. Bei einer Kundgebung in Vecsés brachte er seine Botschaft auf eine schlichte Formel: „Bildet Selenskyj eine Regierung oder ich? Und wenn wir nur diese beiden Optionen haben, schlage ich mich selbst vor.“
