250 Millionen Euro, ein festgefahrenes Klimaschutzgesetz und Positionen, die laut Verhandlerkreisen weiterhin „meilenweit“ auseinanderliegen – die Koalition steuert auf einen schwierigen Montag zu.
Auch der jüngste Verhandlungsversuch am Freitag brachte keinen Durchbruch. Die Gespräche über zusätzliche finanzielle Unterstützung für von Dürre und Hitze betroffene Landwirtschaftsbetriebe endeten erneut ohne Einigung. Damit bleibt die SPÖ vorerst ohne das angestrebte Klimaschutzgesetz, während die ÖVP die zusätzlich geforderten Mittel für die Landwirtschaft nicht durchsetzen konnte.
Für Leserinnen und Leser der „Krone“ kommt das kaum überraschend. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Positionen innerhalb der Koalition weit auseinanderliegen. Aus Verhandlerkreisen hieß es nun erneut, die Standpunkte seien nach wie vor „meilenweit“ voneinander entfernt.
250 Millionen Euro als zentraler Streitpunkt
Im Zentrum des Konflikts stehen dem Vernehmen nach zusätzliche 250 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig soll auf diese Summe bestehen – und zwar zusätzlich zum bestehenden Agrarbudget. Eine offiziell verkündete Forderung des Ministers über exakt diesen Betrag gibt es bislang allerdings nicht.
Für die SPÖ ist eine pauschale Auszahlung zusätzlicher Steuergelder ohne klare Kriterien nicht akzeptabel. Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt machte deutlich, dass Hilfen gezielt bei tatsächlich betroffenen Betrieben ankommen müssten. „Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar“, erklärte Schmidt.
Auch die Frage der Gegenfinanzierung sorgt für Streit. SPÖ und NEOS wollen das erst kürzlich beschlossene Doppelbudget nicht erneut aufschnüren. Stattdessen soll geprüft werden, ob innerhalb des Landwirtschaftsressorts Geld umgeschichtet werden kann.
Dabei wurde unter anderem vorgeschlagen, Mittel heranzuziehen, die für den Agrardiesel vorgesehen sind. Für 2027 sind dafür rund 50 Millionen Euro eingeplant. Totschnig lehnt eine solche Umschichtung jedoch ab.
Klimaschutzgesetz ebenfalls festgefahren
Parallel zum Streit um die Bauernhilfen kommt auch beim geplanten Klimaschutzgesetz keine Bewegung zustande. Die SPÖ drängt auf eine Einigung, während die ÖVP bei zentralen Punkten bislang keine ausreichende Annäherung zeigt.
Bei SPÖ und NEOS gibt es den Verdacht, dass Totschnig auch wegen Widerstands innerhalb des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes bei verbindlichen Klimavorgaben zurückhaltend agiert. Belegt ist allerdings nicht, dass dies tatsächlich der Grund für seine Position ist.
Schmidt sieht nun die ÖVP am Zug. „Der Ball liegt nun beim Herrn Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner“, erklärte sie.
Auch die NEOS bestehen darauf, dass zunächst Einsparungsmöglichkeiten im Landwirtschaftsressort geprüft werden, bevor zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt werden.
„Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben.“
Michaela Schmidt, Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin
Schaltet sich Stocker persönlich ein?
Am Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden, um den festgefahrenen Streit zu lösen. Nach Informationen der „Krone“ steht dabei auch im Raum, dass Bundeskanzler Christian Stocker die Angelegenheit zur Chefsache machen und sich persönlich in die Verhandlungen einschalten könnte.
Offiziell bestätigt ist ein persönliches Eingreifen des Kanzlers bislang allerdings nicht. Klar ist lediglich: Ohne Bewegung bei den 250 Millionen Euro und beim Klimaschutzgesetz dürfte die nächste Verhandlungsrunde erneut schwierig werden.
