Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude: Nach Frankreichs Gewalt-Wochenende stellt sich vor allem eine Frage – wer steckt hinter den Krawallen?
Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende versucht Frankreich, die Gewalt aufzuarbeiten. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem außergewöhnlichen Ausmaß und erklärte, es sei „ein Wunder, dass die Bilanz nicht noch schwerer“ ausgefallen sei. Die Regierung reagierte inzwischen mit lokal begrenzten Ausgangssperren und kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Sicherheitsprobleme an.
Ausgangspunkt der Protestwelle waren Schülerdemonstrationen gegen schlechte Bedingungen im Bildungssystem. In den vergangenen Wochen schlossen sich Gewerkschaften, Vertreter der Gelbwestenbewegung und weitere gesellschaftliche Gruppen an. Am 17. Oktober gingen schließlich Hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im öffentlichen Bereich auf die Straße. Der Großteil demonstrierte friedlich – gleichzeitig eskalierte die Lage in mehreren Städten mit Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Einsatzkräfte und öffentliche Gebäude.
Wer steckt hinter der Gewalt?
Die französische Regierung macht insbesondere Gruppen aus der sogenannten Ultralinken sowie kriminelle Plünderer für einen wesentlichen Teil der Gewalt verantwortlich. Auch die Politikwissenschaftlerin Hélène Miard-Delacroix von der Pariser Sorbonne unterscheidet mehrere Gruppen innerhalb der Protestbewegung.
Zum einen gebe es jene Menschen, die aus tatsächlicher Sorge über hohe Lebenshaltungskosten, schlechte Schulen und soziale Probleme demonstrieren. Daneben seien politisch motivierte radikale Gruppen aktiv, die gezielt Konfrontationen suchten. Eine dritte Gruppe nutze das entstandene Chaos vor allem für Zerstörungen und Plünderungen, ohne zwingend dieselben politischen Ziele zu verfolgen.
Miard-Delacroix verweist zudem auf die starke Präsenz der radikalen Linken in Teilen der Protestbewegung. La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon unterstützt die Proteste politisch und ist insbesondere in einigen Großstadtvororten stark vernetzt. Eine direkte organisatorische Steuerung der Ausschreitungen durch die Partei ist bislang jedoch nicht nachgewiesen. Die Regierung wirft LFI vor, die Protestbewegung politisch anzuheizen; die Partei selbst weist eine Verantwortung für die Gewalt zurück.
70 Prozent sind Erwachsene
Auch die Zahlen der Justiz widersprechen dem Eindruck, bei den Krawallen habe es sich überwiegend um randalierende Schüler gehandelt. Justizminister Gérald Darmanin erklärte, dass am Wochenende 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen wurden – 70 Prozent davon waren volljährig. Viele der Festgenommenen seien den Polizei- und Justizbehörden bereits bekannt gewesen.
Mehr als 80 Prozent der Fälle sollen laut Darmanin strafrechtlich verfolgt werden. Bereits am Montag befanden sich Dutzende Beschuldigte in Untersuchungshaft. Zugleich räumte der Justizminister ein, dass die Behörden die Dimension der Gewalt nicht ausreichend vorhergesehen hätten und es Defizite bei den Erkenntnissen der Sicherheitsdienste gegeben habe.
Ausgangssperren nach Krawallen
Nach dem Gewalt-Wochenende wies Lecornu die Präfekten an, bei Bedarf „partielle und sehr lokal begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. In Teilen von Paris und mehreren anderen Städten wurden entsprechende Beschränkungen bereits umgesetzt. Ziel ist es vor allem, nächtliche Plünderungen und erneute Zusammenstöße zu verhindern.
Auch Präsident Emmanuel Macron verlangt eine Aufarbeitung der Fehler bei Planung und Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Laurent Nuñez bot nach den Ereignissen seinen Rücktritt an, Macron lehnte diesen jedoch ab und forderte stattdessen vollständige Transparenz darüber, warum die Behörden von der Dimension der Ausschreitungen überrascht wurden.
Nächste Proteste am Samstag
Von Ruhe kann dennoch keine Rede sein. Die Gelbwesten-Koordination, die bereits zur Mobilisierung vom 17. Oktober aufgerufen hatte, kündigte für Samstag, den 24. Oktober, einen „Acte II“ an. Auf einer eigens eingerichteten Plattform sind bereits zahlreiche Demonstrationen in ganz Frankreich angekündigt.
Die Organisatoren rufen erneut zum Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf. Ob die nächste Protestwelle friedlich bleibt oder erneut von gewalttätigen Gruppen und Plünderern überschattet wird, ist derzeit offen. Die französischen Sicherheitsbehörden bereiten sich jedenfalls bereits auf die neuen Kundgebungen vor.
