Seit Dienstagabend herrscht Klarheit: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben sich darauf geeinigt, Gespräche zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen.
Änderung in der ÖVP-Strategie
Die ÖVP hat ihre frühere Position, eine Koalition mit der von Herbert Kickl geführten FPÖ kategorisch abzulehnen, überdacht. Der Rücktritt von Karl Nehammer als Parteichef ebnete den Weg für eine neuaufgestellte Verhandlungsstrategie unter der Führung von Christian Stocker. Diese Neuausrichtung spiegelt die Bereitschaft der Partei wider, neue politische Allianzen einzugehen.
Bedingungen und Forderungen der FPÖ
Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, hat im Vorfeld klare Bedingungen formuliert. Die ÖVP müsse ehrlich verhandeln und anerkennen, wer die Wahl gewonnen hat. Kickl fordert einen stabilen Partner und warnt: „Keine Sabotage, keine Tricks, keine Quertreibereien.“ Ohne respektvolle Basis seien Neuwahlen unausweichlich.
Vertraulichkeit der Gespräche
Laut Kickl sollen die Verhandlungen in einem sehr kleinen, vertraulichen Rahmen stattfinden. Die „Presse“ berichtet, dass die Verhandlungsteams auf beiden Seiten bereits feststehen. Für die FPÖ werden Herbert Kickl selbst, sein engster Vertrauter Reinhard Teufel, die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Wirtschaftsstratege Arnold Schiefer teilnehmen. Dieses Team war auch schon bei den ersten, jedoch gescheiterten, Gesprächen mit der ÖVP vertreten.
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Auf der Seite der ÖVP sind abgesehen vom Rücktritt Nehammers keine personellen Änderungen im Verhandlungsteam erfolgt. Der neue Parteichef Christian Stocker wird zusammen mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Klubobmann August Wöginger und Staatssekretärin Claudia Plakolm die Gespräche führen.
