Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun dem FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer hat der neue ÖVP-Chef Christian Stocker signalisiert, koalitionsbereiten Gesprächen mit der FPÖ offen gegenüberzustehen. Damit rückt eine potenzielle Zusammenarbeit der beiden Parteien in greifbare Nähe – mit gemeinsamen Zielen, jedoch auch signifikanten Differenzen.
Sparkurs notwendig
Österreich steht vor einer prekären Herausforderung: die Staatsfinanzen. Mit einem Budgetdefizit von 3,9 Prozent im Jahr 2024, das über dem EU-Grenzwert von 3 Prozent liegt, droht ein Defizitverfahren aus Brüssel. Laut EU-Regeln, müsste Österreich heuer zwischen 3,9 und 6,3 Milliarden Euro einsparen.
Die FPÖ plant, durch Einsparungen von 5 % bei den Ministerien und durch Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem das Defizit zu verringern. Auch die verschiedenen Förderungen sollen unter die Lupe genommen werden – dafür will die FPÖ eine eigene Task-Force einsetzen. Ihr Ziel ist ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der Regierungsperiode.
Wirtschaftsprogramm
Im Einklang mit der ÖVP strebt die FPÖ eine Entbürokratisierung, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Ablehnung neuer Steuern an. Besondere Schwerpunkte Kickls sind steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, Berufseinsteiger sowie Familiengründer, ergänzt durch eine Wohnbauoffensive durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten steht auf der FPÖ-Agenda. Beide Parteien wollen längeres Arbeiten attraktiver machen – die FPÖ mit einem „Altersbonus“ ab 60.
Asylpolitik und EU-Positionen
In der Asylpolitik plant Kickl Maßnahmen wie den Ausbau des Grenzschutzes, rigorosere Abschiebungen und Asyl mit Ablaufdatum. Beide Parteien teilen die Auffassung einer restriktiven Asylpolitik, wobei der Wunsch der FPÖ, Sozialleistungen auf österreichische Staatsbürger zu beschränken, möglicherweise auf Widerstand stößt. Eine Staatsbürgerschaft für Asylanten lehnt Kickl ab.
Beim Thema EU verhärten sich die Fronten: Während die ÖVP einen pro-europäischen Kurs fährt, zeigt sich die FPÖ skeptisch und fordert Reformen der EU. Ein von Kickl unterzeichnetes „Patriotisches Manifest“ mit internationalen Partnern hinterfragt sogar die grundlegende Rolle der EU als Währungs- und Sicherheitsunion.
Sicherheitsfragen und Corona
In Bezug auf die innere Sicherheit plädieren beide Parteien für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Senkung des Strafmündigkeitsalters. Differenzen bestehen jedoch in der Corona-Politik, wo Kickl eine kritische Aufarbeitung fordert.
Darüber hinaus gibt es zwischen den Parteien Konflikte über Österreichs Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield, das die FPÖ als Bedrohung für die Neutralität des Landes sieht – sie fordern einen sofortigen Ausstieg.
Streitpunkt Ukraine
Die pro-russische Haltung der FPÖ stellt eine Herausforderung für eine mögliche Regierungskoalition mit der ÖVP dar. Während die FPÖ die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine ablehnt, spricht sich die ÖVP klar für beide Maßnahmen aus.
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Im Kontext der bevorstehenden EU-Deadline, in der Österreich bis zum 15. Jänner ein Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung vorlegen muss, sind rasche Verhandlungen notwendig. Allerdings könnten die tiefen Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP die Einigung erschweren.
