Pensionen, Sozialhilfe, politischer Islam – Bundeskanzler Stocker im Interview mit „Heute“ legt ein Reformpaket vor, das Österreich grundlegend verändern soll.
Bundeskanzler Christian Stocker hat konkrete Pläne vorgelegt, um die Altersvorsorge in Österreich auf eine langfristig tragfähige Grundlage zu stellen. Kernstück des Vorhabens ist ein Zukunftsfonds, der aus den Gewinnen staatlicher Beteiligungen gespeist werden soll. Jährlich könnten so rund 700 Millionen Euro in diesen Fonds fließen.
Über einen Zeitraum von 30 Jahren soll das angesparte Kapital auf etwa 100 Milliarden Euro anwachsen und in der Folge jährlich 5 Milliarden Euro für Pensionsleistungen bereitstellen. Stocker betonte dabei ausdrücklich, dass diese Initiative vor allem kommenden Generationen zugutekommen solle.
Sozialhilfe-Reform
Im Bereich der Sozialhilfe plant die Regierung eine grundlegende Reform, die noch im Herbst in die Diskussion gehen und bis 2027 in Kraft treten soll. Das erklärte Ziel ist eine Vereinheitlichung der Leistungen bei gleichzeitiger Einschränkung des Bezugskreises: Unterstützung soll künftig nur noch jenen zukommen, die zuvor selbst Beiträge ins System eingezahlt haben.
Derzeit gelten in Österreich bundesweit Höchstsätze nach dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, wobei die Sozialhilfe für Alleinlebende und Alleinerziehende im Jahr 2025 maximal rund 1.209 Euro und im Jahr 2026 maximal rund 1.230 Euro pro Monat beträgt. Die Umsetzung ist allerdings nicht einheitlich: Mit Stand 1. Januar 2025 verfügen sieben Bundesländer über Sozialhilfe-Ausführungsgesetze, während in Tirol und Wien weiterhin Mindestsicherungsgesetze gelten.
Ergänzend dazu sieht das Reformpaket die Verpflichtung zur Erwerbsarbeit für Anspruchsberechtigte sowie die verpflichtende Teilnahme an Integrationsprogrammen vor.
Politischer Islam
Beim Thema politischer Islam sieht Stocker gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus, das den politischen Islam in Österreich ausdrücklich verbieten soll. Begründet wird dieser Vorstoß mit dem Schutz der westlich-demokratischen Grundwerte des Landes, den Stocker angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen als gefährdet betrachtet.
