INTERVIEW: Finanzminister Markus Marterbauer spricht mit KOSMO über die anhaltend hohe Teuerung, staatliche Entlastungsmaßnahmen, die Sanierung des Bundesbudgets und die Frage, wer künftig mehr beitragen soll. Zudem geht es um Betrugsbekämpfung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und steuerliche Herausforderungen für Menschen mit grenzüberschreitenden Einkommen und Balkan-Bezug.
KOSMO: Herr Bundesminister, viele Menschen spüren trotz sinkender Inflation weiterhin hohe Preise – wann rechnen Sie damit, dass Entlastungsmaßnahmen auch im Alltag der Haushalte deutlich ankommen?
Markus Marterbauer: Die hohen Preise sind leider eine negative Entwicklung, die wir durch die verfehlten Maßnahmen der Vorgängerregierung geerbt haben. Und es gibt auch nicht den einen Knopf, auf den man drücken kann, damit die Inflation sprunghaft nach unten geht. Aber wir versuchen als Bundesregierung dort gezielt einzugreifen, wo es für die Menschen am notwendigsten ist: bei den Lebensmitteln, indem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt wird, beim Wohnen, indem die Mietpreise nicht übermäßig erhöht werden können und bei der Energie. So wollen wir Schritt für Schritt die hohe Inflation senken und werden im Jahr 2026 eine deutlich niedrigere Inflation haben, als wir sie 2025 sehen mussten.
Das Bundesbudget steht unter Druck – was bedeutet das konkret für Bürgerinnen und Bürger: Müssen sie in den kommenden Jahren mit neuen Abgaben rechnen oder bleibt die Steuerlast stabil?
Markus Marterbauer: Ja, das Budget steht unter Druck. Aber gerade im Bund haben wir im vergangenen Jahr bereits viele Maßnahmen gesetzt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Mir ist dabei wichtig, dass die Sanierung des Budgets gerecht erfolgt, dass also alle ihren gerechten Beitrag leisten. Nur so kann es funktionieren. Das Doppelbudget 2025 und 2026 erfolgt zu etwa 2/3 über Ausgabensenkungen und zu 1/3 über erhöhte Einnahmen. Diese kommen zum großen Teil von jenen, die es sich leisten können, etwa Banken, Elektrizitätsunternehmen oder Menschen mit einer Privatstiftung.
Sie setzen verstärkt auf Betrugsbekämpfung – wie profitieren ehrliche Steuerzahler davon, und können diese Maßnahmen dazu beitragen, öffentliche Leistungen langfristig zu sichern?
Markus Marterbauer: Betrugsbekämpfung ist ein entscheidender Beitrag zur Sanierung des Budgets. Im Jahr 2026 planen wir zusätzlich 270 Millionen Euro durch die Stärkung des Steuerbetrugs zu erhalten. Es geht aber weit darüber hinaus. Denn auch hier geht es sehr stark um Gerechtigkeit. Unehrlichkeit und Betrügereien dürfen sich nicht lohnen. Egal, ob es sich um Tricksereien mit den Registrierkassen, falschen oder unterlassenen Anmeldungen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder um den Verkauf gefälschter Produkte handelt. So heben wir die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Finanzministerium spricht von weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – welche konkreten Erleichterungen dürfen sich Arbeitnehmer, Familien oder Pensionisten davon erwarten?
Markus Marterbauer: Der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn hat kürzlich eine breite Palette an Schritten vorgelegt, die allen Bevölkerungsgruppen Erleichterungen bringen. Weitere Schritte werden folgen. Grundsätzlich gilt aber, bei allen Schritten zur Entbürokratisierung und Deregulierung genau auf die späteren Auswirkungen zu achten. Denn nur um Entbürokratisierungswillen alleine kann es nicht gehen. Und Aushebelungen von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Beispiel dürfen nicht die Folge überbordender Entbürokratsierungsschritte sein. Was nicht bedeutet, dass es nicht sinnvolle Schritte geben kann und diese auch gesetzt werden. Natürlich spielt da auch die zunehmende Digitalisierung eine Rolle. Im Finanzministerium etwa gibt es eine eigene Stelle, die mit Hilfe der KI Verbesserungen bei der Betrugsbekämpfung durchführt.
Viele Menschen sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft – welche Schritte setzt Ihr Ressort, um Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich und die langfristige finanzielle Stabilität zu stärken?
Markus Marterbauer: Der Wirtschaftsstandort Österreich ist ein guter. Auch, wenn es in den vergangenen Jahren etwas bergab ging, zeigen die aktuellen Daten nun wieder bergauf. Die Rezession ist vorbei, die Wirtschaftsdaten fallen wieder etwas besser aus. Das ist noch kein Feuerwerk, aber es gibt Hoffnung und Zuversicht. Gerade die budgetären Maßnahmen, die in den ersten Monaten dieser Bundesregierung gesetzt wurden, sind wichtig, um die finanzielle Stabilität auch langfristig abzusichern. Im vergangenen Jahr haben die Einschätzung internationaler Ratingagenturen gezeigt, dass der Finanzplatz Österreich weiterhin als sehr stabil angesehen wird.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit familiären Wurzeln am Balkan haben Fragen zu Steuern, Erbschaften oder Einkommen über Landesgrenzen hinweg – wie unterstützt das Finanzministerium diese Menschen dabei, sich im komplexen Steuerrecht zurechtzufinden?
Markus Marterbauer: Mit Informationen – diese finden sich auf der Website, auf Social Media, es gibt Videos, Broschüren, Anleitungen und andere Unterlagen. Gerade bei komplexen Fällen, kann manchmal ein persönlicher Termin sinnvoll sein, um etwaige Herausforderungen aus dem Weg zu räumen. Auf der Website des Finanzministeriums (bmf.gv.at) steht dafür ein Terminvereinbarungstool zur Verfügung. Zudem gibt es auch die Steuerberater:innen und zahlreiche Interessenvertretungen von der Arbeiterkammer bis zur Gewerkschaft, die in solchen Fragen unterstützen können.
