Im vergangenen Jahrzehnt forderte die Opioidkrise in den USA mehr als 450.000 Todesopfer durch synthetische Opioide, während Millionen Amerikaner mit Abhängigkeit kämpfen. Präsident Donald Trump hat nun seine Anti-Drogen-Strategie drastisch verschärft und per Dekret das Schmerzmittel Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ klassifiziert.
Bei der Verkündung dieser Maßnahme behauptete Trump: „Keine Bombe hat eine solche Wirkung. Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen.“ Diese Zahlen stehen allerdings in deutlichem Widerspruch zu den Daten der US-Gesundheitsbehörde, nach denen im Vorjahr etwa 80.000 Menschen an Überdosierungen starben, davon 48.000 durch Schmerzmittelmissbrauch.
Das präsidiale Dekret charakterisiert illegal gehandeltes Fentanyl als „eher einer chemischen Waffe als einem Betäubungsmittel“ ähnelnd. Weiter heißt es darin: „Die Möglichkeit, Fentanyl als Waffe für konzentrierte, großangelegte Terrorangriffe durch organisierte Gegner einzusetzen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.“ Mit dieser Einstufung erhalten US-Behörden weitreichende Befugnisse, gegen das Opioid und dessen Vorläufersubstanzen vorzugehen. Das Justizministerium soll Ermittlungen einleiten, während das Heimatschutzministerium beauftragt wurde, Schmugglernetzwerke zu identifizieren.
Militärische Maßnahmen
Das US-Südkommando meldete kürzlich, bei Angriffen auf drei Boote im Ostpazifik „acht männliche Narco-Terroristen“ getötet zu haben. Nach eigenen Angaben hätten Geheimdienstinformationen bestätigt, dass die Schiffe auf bekannten Drogenhandelsrouten unterwegs waren. Seit September führen US-Streitkräfte regelmäßig Angriffe auf vermeintliche Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik durch, wobei mindestens 95 Menschen getötet wurden.
Diese Operationen werden von Kritikern als außergerichtliche Hinrichtungen und Verstöße gegen das Völkerrecht bezeichnet. Parallel dazu haben die USA Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste positioniert, darunter den weltgrößten Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“.
Für den Begriff der Massenvernichtungswaffen existiert keine allgemein anerkannte oder völkerrechtlich bindende Definition. Die Verwendung dieses Terminus weckt Erinnerungen an den Irakkrieg vor etwa 20 Jahren, als die USA dem damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein den Besitz solcher Waffen vorwarfen und ohne UN-Mandat in den Irak einmarschierten – ein Vorwurf, der heute als widerlegt gilt.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro wiederum wirft Trump Umsturzpläne vor. Anders als das Nachbarland Kolumbien ist Venezuela kein bedeutender Drogenproduzent, gilt jedoch als wichtiges Transitland.
Politische Kontroverse
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio haben für Dienstagnachmittag (Ortszeit) eine Informationsveranstaltung für alle US-Senatoren zu den Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote anberaumt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte im Vorfeld das „skrupellose und rücksichtslose Vorgehen“ der republikanischen Regierung in der Karibik und kündigte an, die Demokraten würden bei der Anhörung für Aufklärung sorgen.
Besonders in der Kritik steht Verteidigungsminister Hegseth wegen eines der ersten Angriffe im September, bei dem wehrlose Überlebende durch einen zweiten gezielten Angriff getötet wurden – ein Vorgehen, das als mögliches Kriegsverbrechen eingestuft werden könnte. Hegseth wies persönliche Verantwortung zurück, bezeichnete den Vorgang jedoch als rechtmäßig.
In der vergangenen Woche trat der Befehlshaber des Südkommandos, Admiral Alvin Holsey, ohne Angabe von Gründen zurück. Medienberichten zufolge hatte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bootsangriffe geäußert.
