Die Wahlplakate dominieren bereits das Straßenbild Österreichs, doch die ÖVP Niederösterreich zog am Montag nach. Mit drei zentralen Themen—Sicherheit, Familie und Leistung—ging die Partei in den Wahlkampf. Der Auftakt erfolgte mit einer Pressekonferenz, bei der Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner als Gesichter der Kampagne auftraten.
Starke Doppelspitze für mehr Sicherheit
Bei der Pressekonferenz zum Wahlkampf-Auftakt betonten sowohl Karner als auch Tanner die Notwendigkeit von Sicherheit in ihrer Doppelfunktion als „Sicherheitsminister“. Gemeinsam mit Spitzenkandidat und Bundeskanzler Karl Nehammer sollen Stimmen für die Volkspartei gewonnen werden. Karner und Tanner verwiesen auf zahlreiche Verbesserungen in ihren Ministerien, darunter höhere Gehälter für Polizei und Grundwehrdiener sowie eine Erhöhung des Personals.
Polizeiarbeit und illegale Migration
Karner präsentierte stolz, dass bereits mehr als 2.000 Polizeischülerinnen und -schüler in diesem Jahr ihre Ausbildung begonnen hätten. Damit habe Niederösterreich aktuell rund 5.500 Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Beim Thema Asyl kündigte Karner an, weiter rigoros gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen. Obwohl die Zahl der illegalen Übertritte aus Ungarn und dem Burgenland sinkt, warnte er, es werde keine Obergrenze oder Asyl-Stopp geben. „Unser Ziel ist es, illegale Migration gegen Null zu senken“, sagte Karner.
Leistungsanreize
Im Bereich Leistung sprach sich Karner für steuerliche Erleichterungen aus: keine Steuern auf Überstunden, Bonuszahlungen für Vollzeitarbeitende und Sozialhilfe erst nach fünf Jahren. Diese Regeln sollten robust genug sein, um Verfassungsgerichtsbarkeit zu bestehen.
Bundesheer modernisieren
Verteidigungsministerin Tanner präsentierte die „Mission Vorwärts“ für das Bundesheer. Ziel sei es, optimale Rahmenbedingungen für Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was das Heer zu einer „Friedensversicherung“ mache. Mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz stehen in den nächsten vier Jahren 18 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Die Modernisierung umfasst neue Kasernen, Gewehre, Panzer, Lkw und Hubschrauber. Das Verteidigungsbudget soll von 1,5 auf 2 Prozent des BIPs erhöht werden, um auch Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. Tanner erwähnte ausdrücklich das Sky Shield-Abwehrsystem und die anstehende Nachfolge für die Eurofighter.
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Kampf um Stimmen
Auf die Frage nach den Wahlzielen betonte Tanner, die ÖVP wolle erster werden und kämpfe um jede Stimme. Karner ergänzte, dass die Partei eine „starke, stabile Mitte“ darstellen wolle. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erinnerte an die knappe Entscheidung bei der EU-Wahl im Juni und sprach von einem „Match um das Kanzleramt“. Ziel sei es, nicht nur in Umfragen vorn zu liegen, sondern die Wahl zu gewinnen. Der Startschuss für den intensiven Wahlkampf ist damit gefallen, und die ÖVP Niederösterreich macht sich bereit, ihre Mobilisierungskraft erneut unter Beweis zu stellen.
