„Jetzt das Richtige tun“ – unter diesem Motto geht die Austro-Ampel in die kommenden fünf Jahre. Das 211 Seiten umfassende Regierungsprogramm wurde nun exklusiv von „Heute“ veröffentlicht.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und Neos nun auf ein Koalitionsabkommen geeinigt – 152 Tage nach der Nationalratswahl. Das Abkommen umfasst 211 Seiten und trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Allerdings bleibt der Inhalt größtenteils vage, da viele Details fehlen und vor allem Überschriften präsentiert werden. Die Koalition betont, dass sie „das Wohl des Landes über Partei- und Einzelinteressen“ stellt. Eine Spitze in Richtung FPÖ-Chef Herbert Kickl wird bereits auf Seite zwei des Programms abgegeben, in dem es heißt, Kickl verweigere die Kooperation und entziehe sich der Verantwortung.
Bereits am kommenden Montag soll Christian Stocker (ÖVP) als neuer Bundeskanzler angelobt werden. Er möchte „Fleiß, Familie und Sicherheit“ in den Mittelpunkt seiner Amtszeit stellen und betont: „Leistung und Eigenverantwortung sind der Motor unseres Wohlstands. Arbeit und Leistung müssen sich immer lohnen.“
Neues Koalitionsabkommens
Die wichtigsten Punkte des neuen Koalitionsabkommens beinhalten:
Posten:
Die ÖVP stellt den Bundeskanzler und führt vier Ministerien, dazu kommen drei Staatssekretäre. SP-Vizekanzler Andreas Babler erhält ein Ressort für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Die Roten bekommen sechs Ressorts sowie drei Staatssekretäre. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übernimmt das Außenministerium, ihr Vize Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister, unterstützt von einem Staatssekretär.
Mitarbeiterprämie:
Unternehmen sollen ihren Angestellten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können.
Kopftuchverbot fix:
Ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre wird verfassungskonform umgesetzt, nachdem das türkis-blaue Modell 2020 vom Höchstgericht aufgehoben wurde.
Zuverdienst in der Pension:
Ab dem 1. Jänner 2026 wird das Arbeiten im Ruhestand steuerlich entlastet. Dienstnehmer werden von der Sozialversicherung befreit, und der Steuersatz wird auf pauschal 25 Prozent gesenkt.
Asyl:
Die EU-Notfallklausel wird nicht gezogen, jedoch wird sie als „falls notwendig“ definiert. Das Ziel ist es, „die Asylanträge im Inland auf null zu reduzieren“. Der Familiennachzug wird vorübergehend gestoppt, und „Rückkehrverfahrenszentren“ sollen errichtet werden.
Aus für Klimabonus:
Der Klimabonus wird abgeschafft, aber die CO2-Abgabe bleibt bestehen. Pendler erhalten eine teilweise Kompensation in Form eines Absetzbetrags – jedoch erst 2026.
Weniger Kilometergeld:
Das Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder wird auf 25 Cent je Kilometer reduziert.
Pensionen:
Sollten Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad für Pensionsausgaben auftreten, werden die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab dem 1. Januar 2035 in Halbjahresschritten erhöht.
Keine neuen Rauchverbote:
In Schanigärten bleibt das Rauchen erlaubt.
Ladenöffnungszeiten:
Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten ohne angestelltes Personal betrieben werden, sind von den Öffnungszeiten-Regeln ausgenommen.
„Derfs a Rechnung sein?“
Beträge bis zu 35 Euro können künftig ohne Ausdruck abgewickelt werden, es sei denn, der Kunde fordert einen Beleg.
Handwerkerbonus:
Der Handwerkerbonus bleibt 2025 bestehen, eine Evaluation für die Weiterführung folgt zeitnah.
Bildung:
Ein zweites Kindergartenjahr wird verpflichtend. Die Bildungskarenz wird abgeschafft, und Schüler, die nicht ausreichend gut Deutsch sprechen, müssen ihre Sprachkenntnisse in einer Sommerschule verbessern. Deutschförderklassen werden weiterentwickelt.
Entbürokratisierung:
Die Regierung bekennt sich zu einer „Bürokratiebremse“. Ein Deregulierungsbeauftragter wird ernannt, um Bürokratie abzubauen.
Bankenabgabe:
Kreditinstitute müssen 2025 und 2026 rund 500 Millionen Euro für den Staatshaushalt beisteuern. In den Folgejahren sind jeweils 200 Millionen Euro vorgesehen.
Mehr Tabaksteuer:
Die Tabaksteuer auf Zigaretten wird erneut angehoben.
Mieten:
Die Mindestbefristung von fünf Jahren bleibt bestehen. Der Zins darf 2025 nicht mehr erhöht werden; 2026 nur maximal um ein Prozent und 2027 um höchstens zwei Prozent.
Sold für Grundwehrdiener:
Die Bezahlung der Rekruten wird erhöht.
Sozialhilfe:
Asylanten erhalten volle Sozialleistungen künftig erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren. In der Zwischenzeit müssen sie eine Integrationsphase durchlaufen. Das Sozialhilfekonzept wird dabei an den strengen Regeln der oberösterreichischen Landesregierung ausgerichtet.
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FPÖ kritisiert scharf
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte das Abkommen scharf: „Das gab es noch nie: Ein sogenanntes ‚Regierungsprogramm‘, bevor überhaupt eine Regierung steht.“
Die Neos müssen den Pakt noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in ihrer Basisversammlung absegnen.
