Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zum Innenministerium nimmt konkrete Formen an. Walter Rosenkranz soll den Vorsitz übernehmen, während Tod Pilnaceks und Corona-Politik im Fokus stehen werden.
Im anstehenden Untersuchungsausschuss zum Innenministerium wird voraussichtlich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Vorsitz übernehmen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte in einem APA-Gespräch die juristische Qualifikation seines Parteikollegen sowie dessen Unabhängigkeit vom Innenressort als entscheidende Kriterien. Mit den Grünen seien bereits erste informelle Gespräche über eine punktuelle Zusammenarbeit geführt worden.
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Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss soll sich auf die vergangene Legislaturperiode konzentrieren, wobei der Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie die Corona-Politik im Mittelpunkt stehen werden. Nach der derzeit laufenden internen juristischen Prüfung des Verlangens ist die Einbringung für die Plenarsitzung am 24. April vorgesehen.
Transparenz-Forderungen
Verbesserungspotenzial sieht Hafenecker bei der Transparenz der Ausschussarbeit. Er drängt auf die Möglichkeit, Befragungen öffentlich zu übertragen, zumindest bei prominenten Auskunftspersonen. Inhaltlich zieht der FPÖ-Generalsekretär Parallelen zwischen der Causa Pilnacek und der historischen Lucona-Affäre (Politskandal der 1980er Jahre um ein gesunkenes Frachtschiff mit betrügerischer Versicherungssumme).
Für den Untersuchungsausschuss selbst plant die Oppositionspartei, den maximal möglichen Zeitrahmen auszuschöpfen, was Hafenecker mit der „komfortablen Situation“ einer noch nicht weit fortgeschrittenen Legislaturperiode begründet. Mit der aktuellen Geschäftsordnung für U-Ausschüsse zeigt sich die FPÖ grundsätzlich zufrieden.
Politische Allianzen
Eine Kooperation mit den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hält Hafenecker für nahezu ausgeschlossen. „Mit den Grünen kann man durchaus partiell über Dinge sprechen“, betonte er hingegen und erwartet insbesondere bei der Causa Pilnacek eine Zusammenarbeit. Bei Corona-Themen rechnet er allerdings auch bei den Grünen mit Widerständen: Sie würden dort „mauern“.
Als potenzielle Auskunftspersonen hat die FPÖ bereits Ex-Kanzler Karl Nehammer und den amtierenden Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) ins Visier genommen. Die Freiheitlichen rechnen ihrerseits bereits mit einem Gegenausschuss der ÖVP, möglicherweise zum Thema Russland-Verbindungen – eine Aussicht, der man in der FPÖ gelassen entgegensieht.
Auf Vorhaltungen bezüglich der von den Freiheitlichen verwendeten Begrifflichkeit des „tiefen Staates“ reagiert Hafenecker mit s
