Die Wiener Innenstadt autofrei: Das ehrgeizige Projekt hat eine entscheidende Hürde genommen. Mit der Zustimmung von Verkehrsminister Hanke rückt die Umsetzung näher, während die FPÖ erbitterten Widerstand ankündigt.
Die Wiener Innenstadt steht vor einer verkehrspolitischen Zäsur. Das Vorhaben, den ersten Bezirk weitgehend autofrei zu gestalten, hat mit der Zustimmung von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke eine entscheidende Hürde genommen. Die gesetzliche Grundlage tritt zwar erst 2026 in Kraft, die Stadtregierung strebt jedoch eine raschere Implementierung an.
Für die Kontrolle der Zufahrtsbeschränkungen soll ein Kamerasystem installiert werden, das Kennzeichen automatisch erfasst und mit einer Datenbank abgleicht. Wer ohne Berechtigung einfährt, muss mit Strafzahlungen rechnen. Das Modell folgt ähnlichen Konzepten anderer europäischer Metropolen – Ausnahmeregelungen sind für Anrainer, Taxis, Lieferanten und Garagennutzer vorgesehen.
In der Wiener Parteienlandschaft zeichnet sich ein breiter Konsens für das Projekt ab, lediglich die FPÖ positioniert sich als Gegner.
ÖVPs Sinneswandel
Bemerkenswert ist der Sinneswandel der ÖVP, die sich in der Verkehrspolitik traditionell autofreundlich präsentiert. Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, unterstützt das Konzept ausdrücklich. „Wir wollen damit Platz und Raum gewinnen“, sagt er.
Nach den Plänen sollen Bewohner, Lieferverkehr, Taxis und Einsatzfahrzeuge weiterhin Zufahrt erhalten. „Die Gäste bitten wir in die Garagen“, so Figl.
FPÖ-Widerstand
Die Realisierung des Vorhabens war bislang vornehmlich an datenschutzrechtlichen Bedenken gescheitert. Die elektronische Überwachung mittels Kamerasystem stand lange in der Kritik. Mittlerweile haben sich jedoch die meisten Fraktionen auf eine Lösung verständigt – mit Ausnahme der Freiheitlichen.
Entschiedene Ablehnung kommt vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der die Pläne als „Anschlag auf Unternehmer und ältere Menschen“ bezeichnet. Die Innere Stadt müsse „für alle Menschen offen bleiben – auch für jene, die mit dem Auto kommen“, so Nepp.
Er kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen das Vorhaben an.
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