Beate Meinl-Reisinger zieht Bilanz der Austro-Ampel nach einem Monat im Amt. Die NEOS-Chefin verteidigt den harten Sparkurs und macht klar: Das Regierungsbündnis muss trotz schlechter Wirtschaftslage liefern.
Die Austro-Ampel (Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS) zeigt sich nach einem Monat im Amt bemüht, angesichts enormer Herausforderungen Tatendrang zu demonstrieren. Mehrere Ministerratssitzungen und eine zweite Arbeitsklausur, bei der ein Fahrplan bis zum Sommer festgelegt wurde, sollen dieses Engagement unterstreichen.
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag zu den aktuellen Regierungsvorhaben. „Ich kann das Gefühl der Ratlosigkeit in der Bevölkerung nachvollziehen“, so die Ministerin. Sie betonte, dass trotz einer schlechteren wirtschaftlichen Lage als ursprünglich angenommen am Ziel festgehalten werden müsse, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro einzusparen.
„Jetzt ist 1 vor 12“, sagte Meinl-Reisinger. „Ich habe oft genug gesagt, dass ‚koste es was es wolle‘ uns auf den Schädel fallen wird“. Die Budgetsanierung gilt als eine der zentralen Aufgaben des Regierungsbündnisses.
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Pensionsreformen geplant
Die Koalition strebt zudem an, das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen anzugleichen. „Hier haben wir ordentliche Reformen vor, etwa bei der Altersteilzeit, die sehr viel kostet“, erklärte die NEOS-Chefin.
Sie verwies auf einen vereinbarten Nachhaltigkeitsmechanismus, der weitere Maßnahmen ermögliche, falls die aktuellen Pläne nicht ausreichten. „Auch ich würde lieber jeden Tag verkünden, dass ich eine Wohltat machen, aber es ist, wie’s ist“, so die Politikerin.
Transatlantische Beziehungen
In ihrer Funktion als Außenministerin nahm Meinl-Reisinger auch zu internationalen Beziehungen Stellung, insbesondere zum Verhältnis zwischen der EU und den USA. „Die EU hat im Zollkonflikt wirtschaftliche Stärke gezeigt und ist nicht in die Knie gegangen“, betonte sie.
Die pinke Chefin empfehle, nicht „hyperventilierend“ auf alles zu reagieren, was Trump macht. „Unsere Stärke ist Einigkeit.“
Die Außenministerin bekräftigte ihren Willen, trotz aktueller Unsicherheiten an der transatlantischen Partnerschaft festzuhalten. „Wir haben die Verpflichtung, Österreich zu schützen und daher müssen wir als Europa in die eigene Autonomie investieren. Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs wolle Meinl-Reisinger nicht, stattdessen eine souveräne, europäische Sicherheitsfähigkeit“, stellte sie klar.
Zur Beistandsverpflichtung Österreichs als EU-Mitglied im Angriffsfall führte die Ministerin aus, dass die Republik bereits jetzt Beiträge leiste, beispielsweise durch Friedensmissionen in Bosnien. „Wir leisten weiters einen Beitrag für den Aufbau einer stärkeren Resilienz der europäischen Verteidigungsfähigkeit.“ Sie distanzierte sich von Begriffen wie „Aufrüstung“ oder „Kriegswirtschaft“.
Bezüglich möglicher österreichischer Friedenstruppen in der Ukraine betonte Meinl-Reisinger, dass ein solcher Einsatz wesentlich von einem internationalen Mandat, etwa der UNO, sowie von verfügbaren Kapazitäten abhänge.
„Unser etwaiges Engagement in der Ukraine dürfte nicht auf Kosten eines Engagements am Westbalkan gehen.“
