Die Regierungsklausur zum Arbeitsmarktpaket für Fachkräfte geht in die zweite Runde. Mit Qualifizierungsoffensiven und Zuwanderungserleichterungen will die Koalition dem Personalmangel begegnen.
Am Mittwoch setzt die Regierung ihre Klausur fort und widmet sich dabei einem Arbeitsmarktpaket mit besonderem Augenmerk auf Fachkräfte. Das im Koalitionsabkommen verankerte Programm umfasst sowohl die Förderung von Qualifikationen als auch die Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Spezialisten. Der zweite Klausurtag konzentriert sich auf die Qualifizierungsangebote, wobei besonders ältere Beschäftigte und Frauen gefördert werden sollen.
Im Ö1-Morgenjournal äußerte sich die Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ) zu diesen Vorhaben. Sie unterstrich die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen angesichts der anhaltend schwierigen Konjunkturlage. Neben dem Arbeitsmarkt stehen bei der Mittwochsklausur auch die Pflege sowie eine Umweltstiftung als „Zukunftsbranche“ auf der Agenda.
Schmidt versicherte, dass die Finanzierung dieser Bereiche bis 2025 gesichert sei. Einsparungen am Arbeitsmarkt kämen nicht in Frage, da eine erfolgreiche Budgetsanierung von einer funktionierenden Wirtschaft abhänge. Das erklärte Ziel sei eine hohe Qualifikation der Arbeitnehmer, denn je besser jemand ausgebildet ist, desto geringer sei das Risiko der Arbeitslosigkeit. Die Staatssekretärin verwies zudem auf die Notwendigkeit konjunkturpolitischer Initiativen.
AMS-Strukturreform
Bei den AMS-Strukturen (Arbeitsmarktservice, die österreichische Arbeitsvermittlungsbehörde) plant die Regierung ebenfalls Veränderungen. Um die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, sind Einschränkungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose vorgesehen. Zur Vermeidung von Armutsrisiken wurden bereits Schutzmaßnahmen implementiert.
Wer bereits vor dem Jobverlust einer geringfügigen Tätigkeit nachging, darf diese auch während der Arbeitslosigkeit fortführen. Für Langzeitarbeitslose bestehen ebenfalls besondere Regelungen.
Altersteilzeit-Debatte
Die Altersteilzeit entwickelt sich zu einem kontroversen Diskussionspunkt. AMS-Chef Johannes Kopf plädierte kürzlich für die Abschaffung dieses Modells, das er angesichts der angespannten Haushaltslage als zu kostenintensiv erachtet. Die im Jahr 2000 eingeführte Altersteilzeit ermöglicht eine Halbierung der Arbeitszeit bei Beibehaltung von drei Vierteln des Gehalts und vollen Sozialversicherungsbeiträgen.
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Jährlich nehmen bis zu 40.000 Personen dieses Angebot in Anspruch. Da das AMS 90 Prozent der Kosten trägt, beläuft sich der finanzielle Aufwand für 2024 auf nahezu 600 Millionen Euro.
Sozialministerin Korinna Schumann lehnte die Forderung nach Abschaffung ab, ebenso wie Schmidt am Mittwoch. Das Ziel sei zwar, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, jedoch sei der Übergang aus einem Beschäftigungsverhältnis in den Ruhestand entscheidend.
Menschen in die Arbeitslosigkeit oder den Krankenstand zu drängen, wäre nicht nur für die Betroffenen nachteilig, sondern auch für die Staatsfinanzen.
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