Der Ton zwischen ÖVP und SPÖ wird rauer. Ein Vorstoß aus dem Finanzministerium sorgt in Niederösterreich für scharfe Reaktionen.
Der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Kurt Hackl, geht den SPÖ-Finanzminister Marterbauer wegen dessen Forderung nach EU-Unternehmenssteuern scharf an. Er warnt vor negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Export in Niederösterreich.
Neue europaweite Unternehmenssteuern hält Hackl für standortfeindlich. Über den Finanzminister sagt er: „Finanzminister Marterbauer ist mit seiner Haltung zu Steuern Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben.“ Marterbauer wirft er außerdem vor, Jobverluste in Europa bewusst in Kauf zu nehmen. „Der künftige SPÖ-Vizekanzler nimmt mit der aktuellen Forderung bewusst in Kauf, dass wieder europäische Arbeitsplätze vernichtet werden.“
Hackl verweist auf den internationalen Wettbewerb und warnt vor zusätzlicher Bürokratie. Den Vorschlag nennt er gefährlich, weil er geopolitischen Rivalen nütze. „Dieser Vorschlag ist brandgefährlich, denn in Wirklichkeit gibt Marterbauer damit Trump und Xi Jinping Schützenhilfe, die mit ganzer Kraft am wirtschaftlichen Niedergang Europas arbeiten.“
Beispiel Flughafen
Als Beispiel führt Hackl den Flughafen Wien-Schwechat an und richtet den Blick auf das benachbarte Bratislava. „Am Beispiel des Flughafens Schwechat sieht man, welche Auswirkungen standortfeindliche Abgaben haben – der Flughafen im benachbarten Bratislava feiert Rekordzahlen.“
Für Niederösterreich hebt er die Bedeutung des Exports hervor, laut Hackl hängt jeder zweite Euro an der Ausfuhr. Mit Blick auf die Industrie sagt er: „Spätestens wenn ein Konzern wie Volkswagen allein 50.000 Arbeitsplätze bis 2030 streichen möchte, müssen alle Alarmglocken schrillen.“
Schlupflöcher schließen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankt Hackl für ihren Widerstand gegen die Pläne. Er skizziert Grundsätze der Steuerpolitik, die aus seiner Sicht gelten sollen, und fordert, statt neuer EU-Abgaben gezielt Lücken zu schließen. „Sollte es Schlupflöcher geben, gehören diese geschlossen, anstatt alle Betriebe generell mit einer neuen Abgabe zu bestrafen.“
