Neue EU-Abgaben sorgen für Streit in Österreichs Regierung. Finanzminister Marterbauer zeigt sich offen, die ÖVP widerspricht entschieden.
Beim geplanten EU-Budget von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 gehen die Positionen der Koalitionspartner auseinander. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich offen für neue Einnahmequellen der EU und einen Kompromiss bei den Verhandlungen. Die ÖVP fordert dagegen eine deutliche Verkleinerung des Budgets und die Verlängerung des österreichischen Beitragsrabatts.
Bereits bei der österreichischen Flugabgabe hatte Marterbauer für Diskussionen gesorgt. Eine vollständige Abschaffung lehnte er ab und brachte stattdessen höhere Abgaben auf Business-Class-Tickets und Privatjets ins Spiel. Nun sorgt ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico für neuen Konfliktstoff: Der Finanzminister zeigt sich beim künftigen EU-Budget kompromissbereit und signalisiert damit eine Abweichung von der bisherigen österreichischen Verhandlungslinie.
Neue Abgaben für Großkonzerne
Marterbauer unterstützt zusätzliche Einnahmequellen für die EU, darunter eine Abgabe für große Unternehmen und eine EU-weite Digitalsteuer. Besonders befürwortet er den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Unternehmensabgabe namens CORE. Seine Begründung: Große Konzerne erwirtschaften erhebliche Erträge im europäischen Binnenmarkt und könnten deshalb stärker zur Finanzierung der EU beitragen.
Der Vorschlag sieht einen jährlichen Pauschalbeitrag für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Nettojahresumsatz vor. Abhängig vom Umsatz wären zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Unternehmen unterhalb beziehungsweise genau an der 100-Millionen-Euro-Grenze wären ausgenommen. Die EU-Kommission rechnet mit durchschnittlich 6,8 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Beschlossen ist die Abgabe allerdings noch nicht.
Trotz seiner Offenheit für neue EU-Einnahmen will Marterbauer die österreichischen Beitragszahlungen begrenzen. Gegenüber Heute betonte er, dass ein Kompromiss die EU handlungsfähig halten müsse, ohne die Mitgliedstaaten übermäßig zu belasten. Gleichzeitig fordert er, dass der österreichische Beitragsrabatt erhalten bleibt. In diesem Punkt stimmt er mit der ÖVP überein.
ÖVP lehnt Konzernabgabe ab
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) widerspricht dem Finanzminister deutlich. Gegenüber Heute bezeichnete sie dessen Vorstoß als „persönliche Einzelmeinung“ und stellte klar, dass Österreichs offizielle Verhandlungsziele unverändert bleiben. Die ÖVP fordert weiterhin, das geplante EU-Budget um mehrere hundert Milliarden Euro zu verkleinern und den österreichischen Beitragsrabatt zu verlängern.
Besonders entschieden lehnt Bauer die geplante Unternehmensabgabe CORE ab. Sie befürchtet zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und Nachteile für den europäischen Wirtschaftsstandort. Zwar sei die ÖVP grundsätzlich offen für neue Einnahmequellen, gleichzeitig müsse die EU aber ihre Ausgaben überprüfen und ihre Strukturen reformieren.
Unterstützung erhält die Ministerin von Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz. Sie kritisiert, dass zusätzliche Unternehmensabgaben die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten. Die Offenheit des Finanzministers für neue EU-Abgaben bezeichnete sie als „völlig falsches Signal“.
