Deutschlands verschärfte Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Auswirkungen auf Österreich. Während der Verkehr fließt, deutet Berlin einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik an.
Trotz verschärfter Grenzkontrollen seitens Deutschlands bleibt die Situation an der österreichisch-deutschen Grenze nach Angaben des Innenministeriums in Wien weiterhin entspannt. Wie das Ministerium am Freitag auf Nachfrage der APA (Austria Presse Agentur) mitteilte, wurden bislang „keine nennenswerten Änderungen“ im Grenzverkehr festgestellt. Die deutschen Kontrollmaßnahmen hätten weder zu Asylanträgen auf österreichischer Seite geführt noch seien Rückübernahmen erfolgt.
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Dobrindts Kurswechsel
Die jüngsten Äußerungen des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt deuten unterdessen auf einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik hin. Dobrindt forderte am Donnerstag ein konsequenteres Vorgehen an den Grenzen und sprach sich für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan aus.
„Dieser Politikwechsel hat bereits begonnen an den deutschen Grenzen“, erklärte der Innenminister.
Erste Auswirkungen und rechtliche Bedenken
Die neue deutsche Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern intensiviert, wobei auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können – mit Ausnahme von Schwangeren, Kindern und anderen vulnerablen Gruppen. Binnen der ersten zwei Tage nach Einführung der verschärften Kontrollen wurden bereits 19 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
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Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßte diesen Paradigmenwechsel: „Ich halte das für absolut richtig. Wir brauchen keinen Sozialtourismus“.
Laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer könnte die Weisung des deutschen Innenministers faktisch einem „Asylstopp“ an den deutschen Grenzen gleichkommen, wenn Drittstaatsangehörige, die in Deutschland Schutz suchen, systematisch an den Grenzen zurückgewiesen werden.
