Die Auseinandersetzung zwischen ausländischen Online-Casinos und Österreich hat in den vergangenen Wochen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich eine Klage auf Rückzahlung von Verlusten als nicht durchsetzbar erwiesen hatte, zogen der Kläger und sein Prozessfinanzierer vor den Obersten Gerichtshof. Dieser gab den Klägern Recht und zeigte einen Weg auf, wie Spieler zu ihrem Geld kommen könnten.
Die lokale Gesetzgebung schließt Konkurrenz aus
Österreich hat grundsätzlich ein strenges Glücksspielgesetz, das mit Konzessionen und Lizenzen arbeitet. Zwar sind im Gesetz insgesamt 15 Lizenzen für stationäre Spielbanken vorgesehen, vergeben wurden jedoch lediglich 12 davon. Zusätzlich sieht die Gesetzgebung die Vergabe einer sogenannten Online-Lizenz vor, diese ging zuletzt an den österreichischen Anbieter Win2day. Glücksspiel ohne Konzessionen ist also im Land verboten.
Doch in Zeiten der grenzenlosen Weite des Internets lassen sich die Angebote ausländischer Online-Casinos nicht vom Markt verdrängen. Die Zahl der Anbieter ist enorm. Ein Blick auf die Liste zeigt, dass beste Online Casinos Österreich nicht unbedingt aus der Alpenrepublik kommen müssen. Die enorme Konkurrenz auf dem Markt hat dazu geführt, dass sich die Betreiber in ihren Auszahlungsquoten und Boni förmlich übertreffen, um Kunden anzusprechen. Diese besitzen zumeist eine vergleichbare Lizenz aus einem anderen Mitgliedsland der EU und berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union. Diese wird in Österreich im Bereich Glücksspiele jedoch nicht anerkannt, daher gelten ausländische Online-Betreiber offiziell als illegal.
Doch das hindert den Staat nicht daran, von zahlreichen dieser Betreiber Steuern auf ihre Angebote in Österreich zu kassieren, obwohl diese gleichzeitig als illegal angesehen werden. Dieser Schwarzmarkt umfasst laut Ansicht von Experten zwischen der Hälfte und zwei Drittel des heimischen Online-Glücksspielmarktes.
Spieler klagen verstärkt Verluste ein
Mittlerweile sind einige Spieler dazu übergegangen, ihre Verluste von diesen Betreibern einzuklagen. Ihre Argumentation stützt sich dabei auf das österreichische Glücksspielgesetz und dessen Einschränkungen. Tatsächlich haben zahlreiche Spieler vor Gericht Recht erhalten, die Online-Casinos wurden dazu verurteilt, die erlittenen Verluste zurückzuzahlen.
Doch schon bald erwiesen sich die Urteile als „Papiertiger“, denn es gab für die Spieler und die Gerichte keine Möglichkeit, diese zu vollstrecken. Das lag und liegt daran, dass die Firmen in Österreich über keinerlei verwertbares Vermögen verfügen, auf das die Gerichte hätten zugreifen können. Das machte die Urteile de facto wirkungslos. Doch ein Prozessfinanzierer, der zahlreiche Spieler bei ihren Klagen juristisch und finanziell unterstützt hatte, fand jetzt einen Weg, wie die Betreiber zur Zahlung gezwungen werden könnten.
Banken geraten ins Visier
Damit sind nicht nur die Unternehmen selbst, sondern ihre Banken ins Visier geraten. Diese stehen an der Schnittstelle zwischen Spielern und Online-Casino und haben sich bereits in der Vergangenheit als effektives Mittel erwiesen, um unerwünschte Betreiber zu stoppen.
Als die USA vor Jahren ein Verbot für Online-Poker aussprachen, zwangen sie die Banken, keine Zahlungen mehr von den Betreibern anzunehmen. Ähnliches überlegt auch die österreichische Bundesregierung, die in ihrer neuen Legislaturperiode das Glücksspiel gesetzlich neu regeln möchte. Ein Mittel, um ausländische Betreiber vom Markt auszusperren, sind sogenannte Paymentsperren. Damit würde die Bundesregierung Banken und andere Zahlungsdienstleister im Land verpflichtend anweisen, keinen Zahlungsverkehr mehr mit diesen Unternehmen durchzuführen.
Das jetzt von einem Kläger erwirkte Urteil vor dem Obersten Gerichtshof geht noch einen Schritt weiter. Es eröffnet einen Weg für Spieler, sich ihr Geld von der Bank des Online-Casinos zurückzuholen, wenn sich dieses weigert, Verluste zurückzuzahlen. Zukünftig können österreichische Gerichte das Geld von der Bank im Ausland, im konkreten Fall aus Malta, zurückfordern. Sollte sich die jeweilige Bank allerdings weigern, ist eine Klage gegen diese Bank in Österreich möglich. Bei Erfolg könnte der Kläger dann in Folge sogar auf die Einlagen dieser Bank bei der Europäischen Zentralbank zurückgreifen.
Wie reagieren die betroffenen Länder?
Soweit scheint der zukünftige Weg in der Theorie klar zu sein. Doch dem steht massiver Widerstand der Branche und jener Länder entgegen, die ihren Unternehmen Glücksspiellizenzen ausgestellt haben. Malta ist eines jener Länder, die von den Rechtsstreitigkeiten am meisten betroffen sind. Entsprechend hat das EU-Mitglied bereits vor einiger Zeit reagiert und seine Firmen per Gesetz vor Verfolgung geschützt.
Diese hatte zur Folge, dass sich die Banken der beklagten Online-Casinos weigerten, die von österreichischen Gerichten geforderte Summe zu überweisen. Gerichte in Malta konnten ebenfalls nicht einschreiten, weil die Gesetzeslage dies verbietet. Damit nicht genug, ist die Branche längst zum Gegenangriff übergegangen.
Holt Deutschland österreichische Verluste zurück?
Immerhin hat der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit auch festgestellt, dass Verträge zwischen Spielern aus Österreich und ausländischen Online-Casinos rechtsungültig sind. Damit müssen allerdings nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne zurückgezahlt werden. Ein Betreiber hat diesen Rückforderungsanspruch bereits eingeklagt und damit für enormes Aufsehen in Österreich gesorgt.
Jetzt wird sich zeigen, ob das neue Urteil aus Österreich durchsetzbar ist. Immerhin wären jetzt auch die deutschen Behörden gefordert, diese am Standort der EZB durchzusetzen. Der Prozessfinanzierer zeigt sich jedenfalls optimistisch, dass er einen Weg gefunden hat, sogenannte illegale Gewinne für seine Auftraggeber zurückzuerhalten. Doch angesichts der Komplexität der Lage ist es wahrscheinlicher, dass eine endgültige Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof zu treffen sein wird. Schon jetzt untersucht die oberste rechtliche Instanz der Europäischen Union, ob Malta seine Glücksspielbranche mit einem eigenen Gesetz vor Rückzahlungen schützen darf, oder nicht.
