Während die FPÖ ihre Strategie im Stift St. Lambrecht schmiedet, kündigt Herbert Kickl eine Offensive gegen die Regierung an – mit brisanten Untersuchungsausschüssen im Gepäck.
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek bezeichnet den Parlamentsklub als „politische Speerspitze der FPÖ“. Dieser tagte nun im Stift St. Lambrecht in der Steiermark, um strategische Weichenstellungen für die kommenden Monate vorzunehmen. Die inhaltliche Ausrichtung des verschobenen, für Ende September geplanten Parteitags lässt sich bereits aus einem Leitantrag ableiten, der vorab dem Falter zugespielt wurde.
Darin formulieren die Freiheitlichen ihre Bedrohungsanalyse: Nicht externe Akteure wie China oder Russland gefährdeten das freie Europa, sondern vielmehr „innere Kräfte“ – konkret „Institutionen und politische Netzwerke, die aus vermeintlichem Fortschritt heraus den Bürger entmündigen, den Nationalstaat entkernen und Freiheit zur bloßen Phrase verkommen lassen. Es sind politische Eliten, ideologische Netzwerke und supranationale Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.“
Oppositionelle Strategie
Klub- und Parteichef Herbert Kickl kündigte eine Intensivierung der oppositionellen Aktivitäten an. Die Freiheitlichen planen dafür einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits soll unmittelbar nach dem Parteitag Ende September eine Österreich-Tour in Salzburg starten. Andererseits will die FPÖ als stärkste Oppositionskraft ihre parlamentarischen Instrumente nutzen, um der Regierung „lästig“ zu werden.
Aktuelle Umfragen bestätigen die Position der FPÖ als stärkste Fraktion mit 35 bis 37 Prozent Zustimmung. Allerdings wird Kickl von nur 18 Prozent der Befragten als kompromissfähig eingeschätzt, was seine strategische Herausforderung bei möglichen Regierungsverhandlungen unterstreicht.
„Es wird eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierung, die in Rekordzeit so unbeliebt ist wie keine zuvor“, erklärte Kickl. Im parlamentarischen Kontext verwies er auf zwei zentrale Themen, die mittels Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden sollen: das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek sowie die Corona-Politik.
Geplante Untersuchungen
Zum Fall Pilnacek berief sich Kickl auf ein Gutachten, das nach seinen Worten „kaum Indizien dafür gibt, dass Pilnacek ertrunken ist“. Der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums war im Juni 2023 verstorben aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, da kein Fremdverschulden festgestellt werden konnte.
Bezüglich des geplanten Corona-Untersuchungsausschusses sprach der FPÖ-Vorsitzende von einem bevorstehenden „Elementarerlebnis“ für ehemalige Regierungsmitglieder. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses benötigt die FPÖ als Oppositionspartei die Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten im Nationalrat.
„Es wird ein Wiedersehen mit Alexander Schallenberg, Karoline Edtstadler, Karl Nehammer und allen geben, die damals mit einer grausamen und evidenz-befreiten Corona-Politik auf die Menschen losgelassen wurden.“
Die Freiheitlichen würden „jeden Aktendeckel umdrehen, um die Herrschaften zur Rechenschaft zu ziehen.“
